Ein‘ links, ein‘ rechts, ein‘ fallen lassen....

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit heutigem Beschluß geweigert, das Versammlungsverbot in Mannheim außer Vollzug zu setzen, sprich aufzuheben.
Während das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof (=Oberverwaltungsgericht) sich noch auf den Standpunkt gestellt hatten, das Versammlungsthema an sich sei strafbar im Sinne von § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), wollte das Verfassungsgericht sich in diesem Punkt lieber nicht festlegen. Es schrieb in dem vierseitigen Beschluß (dessen eigentlicher Begründungsteil nur eine Seite umfaßt – 1 BvQ 10 / 06 -):
„Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob sämtliche von dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen tragfähig sind.“
Mit diesen „sämtlichen Erwägungen“, von denen nicht enschieden werden muß, ob sie alle tragfähig sind, ist zweifellos die rechtliche Bewertung gemeint, das Versammlungsmotto „Schafft Meinungsfreiheit – Freiheit für Zündel, Irving, Rudolf und Verbeke“ sei an sich schon eine Straftat im Sinne von Volksverhetzung.
Stattdessen hält das Bundesverfassungsgericht es für „nicht offensichtlich fehlsam“, daß auf der Versammlung Straftaten i.S.d. § 130 Abs. 3 StGB begangen werden, die der Versammlung zuzurechnesind. Wörtlich dazu:

„Es ist nicht offensichtlich fehlsam,aus de Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen der Verletzung des Äußerungsdelikts aus § 130 Abs. 3 StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, daß Inhalte Gegenstand der Reden oder sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stellt. Diese Annahme wird dadurchbestärkt, daß zu den vorgesehenen Rednern Personen zählen, die schon selbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind.“
Zu den Rednern hat sich der Verwaltungsgericht der ersten Instanz in seinem Beschluß allerdings schon mal geäußert. Es kam zu folgender Einschätzung:
„... es besteht die Gefahr, daß Straftaten nach §§ 130 Abs. 1 oder Abs. 3, § 185 StGB begangen werden. Soweit diese Gefahr bei HEISE zweifelhaft ist und bei den Personen WORCH und WÖLL mangels hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte zu verneinen wäre, würde sich im Hinblick auf das Motto und die anderen vorgesehenen Redner (*) am Charakter der Versammlung nichts ändern.“
(*) Anmerkung: Die anderen Redner waren RIEGER und TEGETHOFF.
Fazit des Verwaltungsgerichts also:
Bei den Rednern WÖLL und WORCH braucht man nicht zu befürchten, daß sie sich selbst bei einer Versammlung mit diesem Thema in ihren Reden strafbar machen beziehungsweise strafbare Inhalte äußern werden. Bei dem Redner HEISE ist das fragwürdig, bei den Rednern RIEGER , TEGETHOFF und WULFF muß man davon ausgehen, daß sie strafbare Inhalte äußern werden.
Jetzt sagt das Verfassungsgericht dazu:
„Angesichts der durch das spezifische Thema der Versammlung begründeten Erwartung, daß die Straftaten nach § 130 Abs. 3 StGB die Versammlung insgesamt prägen werden, ist auch die Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, daß Auflagen als milderes Mitetl gegenüber einem Versammlungsverbot ausscheiden.“
Hieße also: Wenn man dem Gedanken des Verwaltungsgerichts folgen wollte, daß von den Rednern RIEGER, TEGETHOFF und WULFF Straftaten zu erwarten seien, von dem Redner HEISE vielleicht, aber von den Rednern WÖLL und WORCH nicht, dann würden seitens der Redner keine Straftaten zu erwarten sein, wenn man die Auflage erlassen würde, daß mindestens die Redner RIEGER, TEGETHOFF und WULFF nicht auftreten dürfen, möglicherweise auch der Redner HEISE nicht.
Vor vier Jahren klang das anders. Da hat nämlich die selbe 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gesagt:
„Schließlich läßt sich eine das Versammlungsverbot rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch nicht im Hinblick auf einen der von dem Antragsteller benannten Redner herleiten. Dies folgt zunächst bereits daraus, daß etwaige speziell aus dem Auftritt des Redners resultierende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das mildere Mittel entsprechender Auflagen ausgeschlossen werden müßten.“ ( - 1 BvQ 12 /02 - )
Das Verfassungsgericht widerspricht damit also seiner eigenen Rechtsprechung.
Lustigerweise war damals eine Demonstration gegenständlich, die das Thema „Bürgerrechte und Meinungsfreiheit auch im Sauerland“ hatte. Klingt fast ähnlich wie das in Mannheim. Aber eben nur fast – im Sauerland ging es nicht um Meinungsfreiheit von Revisionisten, sondern gegen polizeiliche Schikanen gegen ortsansässige Kameraden. Vielleicht ist das der Unterschied....
Juristisch ist also schwerlich nachvollziehbar, wie die 1. Kammer des Ersten Senats gegen ihren eigenen früheren Beschluß nicht argumentiert, sondern diesen schlicht und ergreifend mißachtet hat. Natürlich kann die Frage der aktuellen Besetzung einer dreiköpfigen Kammer dabei eine Rolle spielen. Im April 2002 ( - ! BvQ 12 / 02 - ) waren es der Senatspräsident (und damalige Vizepräsident des Gerichts) Papier und die Richter Steiner und Hoffmann-Riem. Jetzt ( - 1 BvQ 10 / 06 - ) waren es der Präsident (nunmehr sowohl Präsident des Senats als auch des ganzen Gerichts) Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem. Also eine – wenngleich geringfügig – andere Besetzung der Kammer.
Indes kann ja nun die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ein und des selben Gerichts (zumal das Höchstgericht) schwerlich davon abhängig sein, daß die Kammer einen geringfügigen Unterschied in der Besetzung aufweist. Das köntne ni vor-konstitutioneller Zeit beim Königlich Bayerischen Amtsgericht eine Rolle gespielt haben, sollte es aber nicht beim bundesdeutschen Höchstgericht.
Damit ist ein juristisch nachvollziehbarer Grund in der äußerst kurzen Begründung des Gerichts für mich nicht erkennbar. Verständlich, daß unter solchen Umständen nach anderen Erklärungsmustern gesucht wird.
Der Anmelder ebenso wie eine an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwältin meinten beide, es sei wohl das „besonders sensible Thema“.
Das ist durchaus möglich. Ich persönlich aber habe eine andere These.
Die Beobachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren zeigt für mich eine Art von „Strickmuster“. Es kann auch sein, daß das Prinzip vom Häkeln übernommen ist – ich habe von diesen eher hausfraulichen Handarbeiten so wenig ahnung, daß ich nicht mal den Unterschied genau kenne. Aber von meiner Großmutter und meiner Mutter erfuhr ich in jungen Jahren, daß es da eine besondere „Masche“ gibt, die mit dem einfachen Spruch „ein‘ links, ein‘ rechts, ein‘ fallen lassen“ beschrieben wurde.
So ähnlich scheint es auch beim Verfassungsgericht auszusehen. Vielleicht ist es der politische oder mediale Druck, dem sich die ansonsten von ihrem Status her ausgesprochen unabhängigen Höchstrichter bisweilen ausgesetzt sehen; oder es ist einfach eine psychologische Frage. Wie auch immer, es fällt auf, und fast könnte man es schon statistisch erfassen. Im April letzten Jahres, unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen § 130 Abs. 4 StGB, gewann Gisa Pahl vor dem Verfassungsgericht gegen ein auf eben diesen § 130 Abs. 4 gestütztes Verbot eines Landkreises irgendwo in Vorpommern. Im August letzten Jahres verlor Jürgen Rieger in einer gleichartigen Sache gegen ein Verbot des Landrates Wunsiedel. Im Januar dieses Jahres gewann ich gegen das Verbot der Stadt Lüneburg, die eine Demonstration zur Abschaffung von § 130 StGB verboten hatte. Und im April dieses Jahres verliert Thomas Gerlach gegen ein höchst gleichartiges Verbot der Stadt Mannheim....
Da stellt sich irgendwann einmal die Frage, ob Recht zu bekommen nicht allmählich zu einem statistischen Phänomen wird und nicht mehr so sehr zu einem juristischen... ?
Oder läuft das dann wie auf einem Basar? – Wenn ich für mein altes Auto dreitausend Euro haben möchte, verlange ich fünftausend. Dann sagt mir der Kaufinteressent: Der Schrotthaufen ist doch höchstens tausend wert! – Ich gehe um tausend runter, er geht um tausend rauf. Ich gehe noch mal um fünfhundert runter, er geht noch mal um fünfhundert hoch; und dann treffen wir uns bei den dreitausend, die ich von vornherein haben wollte (und die er vielleicht von vornherein zu bezahlen bereit war)?
Aber das kann’s ja eigentlich irgendwo nicht sein – selbst in einem materialistisch-kapitalistisch ausgerichteten System sollten Grundrechte ein wenig wichtiger sein als die Frage, was man nun für ein altes Auto am Markt kriegen kann.
Also werden wir künftig vielleicht einfach doppelt so viele Demonstrationen anmelden, wie wir eigentlich durchführen wollen, damit wir hinterher tatsächlich so viele Demonstrationen durchführen können, wie wir wollen. Oder vielleicht lieber noch ein, zwei mehr, weil beim Stricken oder Häkeln ja schließlich auch mal ‚ne Masche runterfällt. Und dann heißt es nicht:
„Links, zwo, drei, vier....“, sondern dann heißt es: „ein‘ links, ein‘ rechts, ein‘ fallen lassen.“

Christian Worch

DAS LEIPZIG-KONZEPT:
Die bereits beinahe traditionelle parteifreie Demonstration zum 1. Mai behördliche Sturheit und Schikane oder aber durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gewalttätigkeiten nicht das angemeldete Ziel.
Deshalb müssen auch wir neue Wege beschreiten, kreativ, innovativ, phantasievoll.
Natürlich ist das ein wenig mehr Arbeit, vor allem koordinative Arbeit. Wir möchten auch bei den zwei Demonstrationen kein völliges Ungleichgewicht der
Teilnehmerzahl; das würde einerseits nach außen hin ungünstig aussehen und könnte für die jeweils zu kleine Demonstration natürlich auch ein taktisch-operatives Problem werden. In den letzten Jahren haben sich bei den Leipzig-Demonstrationen die Gruppen, die teilgenommen haben, so gut wie nie vorher angemeldet. Das hatte für mich auch seine Richtigkeit, weil eben der Treffpunkt am Bahnhof jedermann bequeme und sichere Möglichkeiten der Anreise sogar in Kleingruppen geboten hat. Diesmal wird ein bißchen mehr Organisations- und Koordinationsarbeit nötig sein. Das ist ärgerlich, aber nicht zu ändern.
(Und die meiste Arbeit wird halt an dem anderen Anmelder, Kamerad Steffen Hupka, sowie an mir hängen bleiben. Auch das ist nicht zu ändern....) Ich
bitte Euch jedenfalls dringend um Eure Mithilfe in Form von vorherigen Anmeldungen, welche Gruppen mit wie vielen Leuten (ungefähr) und auf welchen
Reisewegen erwartet werden. Dann machen wir einen genauen Operationsplan, und natürlich sehen wir auch zu, daß wir für alle die Anreise so sicher wie
nur irgend möglich organisieren. (Ein kleiner Vorteil kann sein, daß so manche auch militante linke Aktivität sich möglicherweise auf die 1.-Mai-Demonstration der NPD in Rostock konzentrieren wird; allein schon deshalb, weil diese zugleich den Auftakt des NPD-Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern darstellt. Das kann in Leipzig zu einer gewissen
Entlastung führen, was das Auftreten militanter linker Kräfte betrifft.) Also, vorherige Anmeldung ist dringend erwünscht!
Vielen Dank für Eure Mithilfe, die bisherige wie die künftige.
Mit besten Grüßen
Christian Worch

Wahlerfolg!
Rechtspartein bei 9,6 Prozent!
Sogar das bisher einmalige Ergebnis der Sachsen-Wahl getoppt!
Es gibt nur zwei klitzekleine Schцnheitsfehler. Die beinahe zehn Prozent verteilen sich auf drei Bundeslдnder und drei Rechtspartein.....

Sachsen-Anhalt:
DVU glatte 3 %
REP 0,5
Rheinland-Pfalz:
REP 1,7
NPD 1,2
Baden-Wьrttemberg:
REP 2,5
NPD 0,7

Die DVU, der viele (auch ich) den zweiten Einzug in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt zugetraut haben, ist damit deutlich an der Fьnfprozenthьrde gescheitert. Egal, wie man zu Dr. Frey steht, das ist das fьr das „nationale Lager“ sicherlich schmerzlichste Ergebnis. Denn damit fehlt der NPD fьr die in einem halben Jahr stattfindende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein wenig „Rьckenwind“. Auch wenn ich weiter fьr sehr wahrscheinlich halte, daЯ die
NPD im nordцstlichsten Bundesland ins Parlament einzieht, wird es nach dem Sachsen-Anhalt-Ergebnis nun eben ein wenig schwieriger, ein wenig ungewisser.
Sehr interessant war auch zu beobachten, daЯ sich das „Wдhlerpotential rechts“ bei diesen drei zeitgleichen Landtagswahlen nicht wirklich in
Mittel- und Westdeutschland unterscheiden lieЯ.
Gleichfalls bemerkenswert ist, daЯ bei einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung (in Sachsen-Anhalt sogar ganz deutlich unter 50 %!!!) kein
Vorteil fьr die Rechtsparteien ergab. Bisher war die Faustregel gewesen: Niedrige Wahlbeteiligung – hoher Rechtsstimmenanteil. Und umgekehrt: Hцhere
Wahlbeteiligung – weniger Rechtsstimmenanteil. Die parteiliche Rechte – gleichviel, wie sehr oder wie wenig radikal – hat sich nicht als Alternative
zu den etablierten Parteien darstellen kцnnen; die Politikverdrossenheit lieЯ sich nicht in Proteststimmen ummьnzen. Wobei natьrlich in
Sachsen-Anhalt die unrьhmliche Erfahrung mit der inkompetenten DVU-Fraktion, die 1998 einzogen ist und sich bald darauf fцrmlich atomisiert hat, eine Rolle gespielt haben kцnnte. DaЯ die REPs in Baden-Wьrttemberg an keines ihrer frьheren Ergebnisse wьrden anknьpfen kцnnen, war klar gewesen; daЯ sie immer noch deutlich vor der NPD liegen wьrden, ist aber nicht weniger klar. Auch in Rheinland-Pfalz haben sie sich der radikaleren Konkurrenz gegenьber – wenn auch nicht so ьberwдltigend deutlich – durchsetzen kцnnen. Totgesagte leben bekanntlich lдnger. Hoffnungen aus NPD-Kreisen, die REPs wьrden nach ihrer „internen“ Niederlage gegen den Konkurrenten NPD bei der Bundestagswahl schrittchenweise bis zur Unkenntlichkeit verblassen, waren verfrьht.
Mindestens punktuell sind sie „intern“ noch durchsetzungsfдhig und bleiben damit im ohnehin schmalen Segment rechter Wдhlerstimmen ein zu
berьcksichtigender Faktor. Entscheidender aber ist, daЯ allgemein gesehen die Politik wieder ihr ьbliches Auf und Ab gezeigt hat. Die Euphorie nach dem zwar sensationellen,
aber bisher auch sehr punktuellen Erfolg der NPD in Sachsen (und dem gleichzeitigen Wiedereinzug der DVU in Brandenburg) ist schon lange nicht mehr so stark wie in der Zeit von Ende 2004 / Anfang 2005. Nach klaren NPD-Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekam sie noch einmal Aufschwung durch den relativen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis, das allein dadurch schon beachtlich war, daЯ es fьr eine kleine und an stдndiger Geldnot leidende Partei schon schwierig ist, wenn die Vorbereitungsphase fьr eine bundesweite Wahl gerade mal vier Monate betrдgt. Daran anknьpfen konnte man aber nicht wirklich am gestrigen 26. Mдrz.
So kann man also dem „Bьndnis fьr Deutschland“ aus NPD und DVU nur wьnschen, daЯ die politische Faustregel vom Auf und Ab nach dem deutlichen „abwдrts“ von gestern bei nдchster Gelegenheit wieder zu einem Ausschlag in Richtung „aufwдrts“ fьhrt, und zwar mцglichst zu einem starken Ausschlag. Sonst sehe ich noch ьber etliche weitere Jahre hinweg eine Stagnation. Eine Stagnation auf hцherer Ebene als in der zweiten Hдlfte der 90-er und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, aber eine Stagnation unterhalb der Schwelle einer auch nur ansatzweisen parlamentarischen Mitbestimmung. Und was man dagegen tun kцnnte? Bei den meisten Kommunalwahlen gibt es keine fьnf-Prozent-Klausel mehr. Der Einzug eines einzigen Abgeordneten in den Frankfurter Rцmer ist sogar „Spiegel-Online“ eine Meldung wert; also steckt darin offenbar auch ein gewisses mediales Potential. Sicherlich, fьr einen Parteiapparat mцgen kommunale Wahlaktivitдten weniger attraktiv sein – es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung, und selbst wenn statt eines einzelnen Abgeordneten eine ganze Fraktion in das Rathaus eine Stadt einzieht, sind die Fraktionsgelder eher spдrlich bis дrmlich gegenьber dem, was man in Landtagen erhalten kann. Aber zum Einzug in den sдchsischen Landtag hat unter anderem auch eine drei Monate vorher stattgefundene und teilweise fьr die NPD durchaus erfolgreiche Kommunalwahl im Lande Sachsen mit beigetragen. In Schleswig-Holstein fehlte eine solche Verankerung vor Ort, und in Nordrhein-Westfalen war sie so punktuell, daЯ sie in einem Land mit mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten einfach unterging. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Wьrttemberg war in der Hinsicht herzlich wenig bis eher fast gar nichts.
So manche wichtigen Dinge fangen klein an. Vielleicht vergiЯt man solche Weisheiten im Hцhenflug, vor allem in einem Parteiapparat, dessen Angehцrige vielfach die Neigung haben, sich wechselseitig zu bestдtigen oder sich mit euphorischen Erwartungen gegenseitig zu ьbertrumpfen. (Manchmal kommt man sich da wie auf einer Versteigerung vor – wer bietet mehr?! – Nur daЯ bei einer realen Versteigerung der, der am meisten bietet, dann auch die finanzielle Substanz haben sollte, den Zuschlag einzulцsen, sonst wird es sehr, sehr peinlich....) Insofern kцnnen die NPD-Ergebnisse in den beiden sьdwestlichen Lдndern die NPD ein wenig „auf den Teppich“ geholt haben. Was durchaus nicht schlecht wдre – ein Teppich ist immer noch weicher als nackter Beton, aber dafьr eine Grundlage, auf der es sich recht solide stehen lдЯt. Und ohne den tatsдchlichen Verdienst der erst „Volksfront“ und dann „Bьndnis fьr Deutschland“ genannten Wahlabsprache zwischen NPD und DVU kleinreden zu wollen, sollte man auch in den Bьndnispartner lieber realistische als ьberzogene Erwartungen setzen. (Wobei die Erwartung, daЯ die DVU in Sachsen-Anhalt in den Landtag einziehen kцnnte, nicht ein reiner NPD-Fehler ist – wie oben erwдhnt, hatte ich das auch fьr sehr wahrscheinlich gehalten. Politik ist nun mal etwas, wo auch Ьberraschungen eintreten kцnnen. Egal,wie lange man es mitmacht oder wie intensiv man sich damit beschдftigt.)
Also mal sehen, ob in sechs Monaten im Nordosten der Republik besser gemacht werden kann, was gestern in drei Bundeslдndern zu eher hцchst mageren Ergebnissen gefьhrt hat.

Christian Worch

Hamburg, den 26. M§Ґrz 2006
NEUES AUS MANNHEIM

Eigentlich m§ї§мte es hei§мen ©ёNeues aus Karlsruhe⌠. Denn das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat inzwischen §їber das Demo-Verbot in Mannheim erstinstanzlich entschieden. Es hat das Verbot best§Ґtigt. Teilweise ist die Begr§їndung geradezu witzig. Zun§Ґchst einmal ist erkennbar, da§м das Verwaltungsgericht aktuellste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entweder nicht gelesen hat oder aber nicht verstanden hat. Noch witziger wird es, wenn die schwarz-wei§м-rote Fahne und nebenbei auch noch die schwarze Fahne zu strafbaren Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation erkl§Ґrt werden. Dieser Absatz der Begr§їndung ist so sch§Ёn, da§м ich ihn niemandem vorenthalten m§Ёchte:
©ёDie Straftatbest§Ґnde des ЁZ 86 a Abs. 1 Nr. 1 und ЁZ 130 Abs. 5 StGB sind zwar allein durch das Zeigen der schwarz-wei§м-roten Flagge noch nicht erf§їllt. Da§м sie nach dem Ende der Weimarer Republik, die in Art. 3 S. 1 WRV schwarz-rot-gold zu den Reichsfarben bestimmt hatte, von 1933 ЎМ1945 wieder die Nationalflagge des Deutschen Reiches war und das Dritte Reich sich auch danach in der Hakenkreuzfahne dieser Farben bedient hat, macht die schwarz-wei§м-rote Fahne nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozilaistischen Organisation (VGH Bad.-W§їrrt., Beschl. V. 15.06.2005 ЎМ 1 S 2718/04 ЎМ NJW 2006, 635 ff.). Etwas anderes gilt, wenn die Fahne in einem bestimmten Zusammenhang gezeigt wird, in dem sie als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (ЁZ 85 Abs. 1 Nr. 4 StGB) verwendet wird. Verbunden mit dem Motto der Versammlung erf§їllen schwarze und schwarz-wei§м-rote Fahnen aller Wahrscheinlichkeit nach den Straftatbestand des ЁZ 86 a StGB.⌠
(Anmerkung: soweit einmal ЁZ 85 Abs. 1 Nr. 4 StGB erw§Ґhnt wird, ist dies ein im Original vorkommender Tippfehler; gemeint ist nat§їrlich ЁZ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB.)
Abenteuerlich ist f§їr so was schon gar kein Ausdruck mehr.
Nat§їrlich ist am gestrigen Sonnabend Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof eingelegt worden.
Ich gehe davon aus, da§м die Richter am Verwaltungsgerichtshof Beschl§їsse aus Karlsruhe gr§їndlicher gelesen beziehungsweise richtiger verstanden haben als die untergeordnete Instanz.

Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Hier Honsik.
Eine Streitschrift.
Aufstand ohne Honsik
Verehrter Herr Toivu Kettukangas!

Ich beurteile diesen "Aufstandsplan" wie Sie auch als untauglich und ich tue dies aus folgenden Grьnden:

1. Dieser Plan bemьht sich nicht um die Zustimmung der Mehrheit. Nicht einmal in der Wahl der Begriffe versucht er dem Volke verstдndlich zu sein. Mehrheit, zornige Mehrheit aber ist der Stoff, aus dem allein nur Aufstand erwachsen kann. Verfьgt er nur ьber die Zustimmung einer starken Minderheit, gerдt der Aufstandsversuch zum Bьrgerkrieg. Geht der Versuch gar nur von wenigen aus, degeneriert er zum Putschversuch oder zum bloЯ peinlichen Zwischenfall. Keiner wuЯte dies besser als Clausewitz.

2. Im vorliegenden Fall sind die Anfьhrer des geplanten Aufstandes nicht um Geheimhaltung bemьht. Aber ist nicht Geheimhaltung ein Wesenszug aller Aufstandsvorbereitung? Ist nicht Aufstand der Prдventivschlag der Unterdrьckten? Und pflegt er nicht wie ein Lauffeuer zu entstehen und ist fьr seinen Erfolg nicht das Ьberraschungsmoment unverzichtbar?

So haben etwa die auf den Tiroler Berggipfeln auflodernden Feuer und das Sturmgelдut aller Kirchturmglocken seinerzeit die Franzosen und deren Verbьndete in ihren Garnisonen zwar aufhorchen lassen. Ьber den Aufstand selbst aber erhielten sie erst GewiЯheit, als die ersten Salven aus den Stutzen der Standschьtzen des Andreas Hofer ьber sie schon hereinbrachen.

3. Da sich die Anfьhrer des vorliegenden Aufstandes nun vorher "outen", gehen sie offenbar selbst von der Hoffnung aus, von dem Regime, das sie stьrzen wollen, nicht ernst genommen zu werden! Zu gut nдmlich mьssen sie wissen: Gar leicht wдre es der Obrigkeit nun, die Aufrьhrer sofort auszuheben und unschдdlich zu machen.

Offenbar entstammt dieses miЯverstдndliche Gerede vom "Aufstand" nur dem verstдndlichen Wunsch, dem Ruf nach Freiheit fьr Deutschland besser Gehцr zu verschaffen.

Da unsere Aufstдndischen weiter ьber keinerlei Waffen und auch keine kampfgeschulten Mannschaften verfьgen dьrften, liegt die Vermutung - fьr mich ist es eine Hoffnung - nahe, daЯ sie von der exekutiven Gewalt tatsдchlich nicht ernst genommen werden. Denn es wдre schade, wenn diese jedenfalls tapferen Idealisten fьr Worte zu bьЯen hдtten, als wдren es Taten gewesen.

Gut ausgestattet ist diese Aufstandsbewegung nur mit SelbstbewuЯtsein: Die "nationalsozialistische Gedankenlosigkeit" zum Beispiel will sie ьberwinden. Heil Hegel? Aber bitte ohne mich!

4. Es kцnnte auch sein, daЯ das Wort Aufstand hier nicht im eigentlichen, sondern im ьbertragenen Sinne, etwa als Bezeichnung fьr gewaltfreie Auflehnung gebraucht wird und daЯ dabei bloЯ wieder einmal der Hang, mittels MiЯverstдndnis zu provozieren, sein Spielfeld sucht.

Werde ich mich am Ende wieder entschuldigen sollen, weil ich alles wieder nur falsch verstanden hдtte? Weil ich die Worte so nahm, wie sie geschrieben standen? Und nicht, wie sie unter Schriftgelehrten allenfalls interpretiert werden kцnnten?

Ich jedenfalls weigere mich standhaft, an einen Aufstand zu glauben, dessen Anfьhrer ihren Plan цffentlich im voraus ankьndigen, dennoch aber vom Staate nicht unverzьglich bekдmpft, also ernst genommen werden.

Mit freundlichen GrьЯen
Gerd Honsik
P.S.: "Wir haben lange nach grцЯeren Geistern gesucht, die die Lage des Deutschen Volkes und seines Reiches klarer erkennen, als wir vom Deutschen Kolleg." So lassen uns die Aufstдndischen in ihrem Text wissen. Dazu schrieb mir der finnische Wissenschaftler Toivo Kettukangas in seinem Antwortschreiben treffend: "Ich weiЯ nicht, wo und wie lange diese Bescheidenen gesucht haben…"

Weitersagen. Weitertragen.

Kommentar der Woche:
http://www.honsik.com/kommentar/index.html

WWW.HONSIK.COM
Bright Rainbow Verlag
Rьckantwort bitte an: post@bright-rainbow-verlag.info

STELLUNGNAHME ZUM "AUFSTANDSPLAN FЬR DAS DEUTSCHE VOLK" DES DEUTSCHEN KOLLEGS

Pдivдд sehr geehrter Freund in Deutschland, den mir von Ihnen zugesandten "Aufstandsplan" des Deutschen Kollegs habe ich gelesen; ich kann nichts damit anfangen - als Wissenschaftler, was soll also erst das breite Volk, an das er doch gerichtet ist, von einem solchen "Wegweiser" halten?

Noch dazu, wenn dem Mann und der Frau aus dem Volke zugemutet wird, den "Aufstandsplan" nicht aus sich heraus, aufgrund des darin Dargelegten, zu verstehen, sondern sie diesen "Aufstandsplan fьr das Deutsche Volk" (!) verordnet bekommen: "Er ist jetzt im Geiste Carl von Clausewitz'' aufzunehmen". Glauben die Verfasser, irgend jemand im Volke wird sich aus seiner Ruhe begeben, um sich fьr etwas einzusetzen, wozu er erst einmal den "Geist Carl von Clausewitz''" aufzuspьren und sich zu eigen zu machen hat?

Nun ist mir als Historiker zwar Carl von Clausewitz ein Begriff, wie ich aber einen "Aufstandsplan" im "Geiste Carl von Clausewitz''" aufzunehmen hдtte, das ist mir rдtselhaft. Ich kann denn alles nur im Geiste Toivo Kettukangas'' aufnehmen; was sich immer wieder als eine sehr weise Einrichtung herausstellt, da ich das Aufgenommene nдmlich auch nur als Toivo Kettukangas in eine wirkliche Tat umsetzen kann. Jedenfalls hat es bislang noch kein Carl von Clausewitz fьr mich getan.

Die Verfasser des "Aufstandsplans" heben als Grund ihrer Autorenschaft im Geiste der Bescheidenheit hervor: "Wir haben lange nach grцЯeren Geistern gesucht, die die Lage des Deutschen Volkes und seines Reiches klarer erkennen als wir vom Deutschen Kolleg. Wir haben keine gefunden." Ich weiЯ zwar nicht, wo und wie lange diese gesucht haben - aber wenn diese Bescheidenen schon keine grцЯeren Geister als sich selber gefunden haben, wie soll dann der einfache Mann aus dem Volke den Geist von Clausewitz aufspьren und ihn sich auch noch als geistiges Werkzeug zu eigen machen? Hier wдre es doch wesentlich hilfreicher, wenn die drei Weisen aus dem Morgenlande die nach ihrem eigenen Bekunden von ihnen klarer als von jedem anderen erkannte Lage des Deutschen Volkes und seines Reiches diesem Deutschen Volk gegenьber dann auch in klaren Worten und Sдtzen darlegen, nicht mit einer geschwollenen sprachlichen Mimikry, daЯ sich einem die Zehennдgel krдuseln.

Da es fьr gewцhnlich nicht meine Art ist, Kritik in Angelegenheiten zu ьben, wo ich nicht den Nachweis erbringen kann, mich selber damit befaЯt zu haben und den Willen zu zeigen, nicht nur miesmacherisch herumzunцrgeln, sondern es selber besser zu machen, deshalb fьge ich hier meinen eigenen, erst gestern verfaЯten Aufruf an. Es ist zwar kein "Aufstands-Plan" (Wie war das noch mal mit den Deutschen, der Revolution und dem Fahrkartenschalter?), fьr den man den Geist von Clausewitz braucht, um ihn umzusetzen, sondern ein einfacher Aufruf, den jeder verstehen und vor allem auch mit ein biЯchen Eigeninitiative in die Tat umsetzen und verwirklichen kann. Es wдre doch sehr schade, wenn eine groЯe und sehr wahrscheinlich einmalige geschichtliche Gelegenheit nicht genutzt wьrde, nur weil drei Sprachfakire keine grцЯeren Geister als sich selber finden konnten.

Der Weg zum Vierten Deutschen Reich - Aufstandsplan fьr das Deutsche Volk

Das Deutsche Kolleg beendet mit der Diagnose zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches und mit dem daraus abgeleiteten Aufstandsplan fьr das Deutsche Volk die konservative Depression ebenso wie die nationalsozialistische Gedankenlosigkeit.Wir haben lange nach grцЯeren Geistern gesucht, die die Lage des Deutschen Volkes und seines Reiches klarer erkennen als wir vom Deutschen Kolleg. Wir haben keine gefunden. Wer kann, mag wahrhaftere, tiefere und zur Wendung der Not von Volk und Reich tauglichere Einsichten und Handlungsanleitungen vortragen. Aber hinter die Erkenntnisse des Deutschen Kollegs fьhrt kein Weg zurьck. Das Wortgeklingel "rechter" Phrasen ьber Deutschland wird zwar nicht sofort verstummen, aber die Deutschen, die es noch sein wollen, werden bald dort nicht mehr hinhцren.
Mit den hier vorgestellten Texten ist in Deutschland die geistige Wende eingetreten. Der Kampf fьr Deutschland hat jetzt ein klares Ziel und - bei Einbeziehung der [Gesetzentwьrfe]* von Reinhold Oberlercher - einen gediegenen Inhalt. Er ist jetzt im Geiste Carl von Clausewitz'' aufzunehmen.

Manifest des Deutschen Kollegs

Ohne aktive Teilnahme seiner Eliten am Befreiungskampf kann das Deutsche Volk sich nicht befreien, seine freiheitliche Ordnung nicht denken und nicht durchsetzen.
In Deutschland sind - bis auf ganz wenige Ausnahmen - die Eliten vom System abgeschцpft, in das Todesprogramm der Globalisten eingebunden und fьr die nationale Befreiung scheinbar verloren.
Sie mьssen jetzt ihrem Volke zurьckgewonnen werden.
Sie sind nur zurьckzugewinnen, wenn sie intellektuell herausgefordert werden.
Das geschieht, indem ihr Anspruch, die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Sachverstand zu verkцrpern, fьr ein breites intellektuelles Publikum - also цffentlich - nachvollziehbar in Frage gestellt wird.
Um diese Aufgabe zu bewдltigen, mьssen wir uns in einem schnellen, intensiven, verantwortlichen LernprozeЯ befдhigen, mit Deutschem Denken dem Zeitgeist der atomistischen Дra die Grenze aufzuzeigen, an der er jetzt verendet.
Sein religiцses Dogma ist der Satz, daЯ nur das mцglich ist, was widerspruchsfrei gedacht werden kann. Folglich werden nur solche Beobachtungen und Erfahrungen in das "Wissenschaftliche Weltbild" aufgenommen, die nicht auf einen Widerspruch fьhren. Leben, Volk, Nation, Geist und Gott kommen in diesem Weltbild nicht vor. Sie sind intellektuell geдchtet.
In der angebrochenen Endzeitkrise des kapitalistischen Systems macht dieses dem Schein der Freiheit ein Ende. Die Demokratie verkьndet jetzt die Repression als ihr Wesen. Diese richtet sich gegen die Gedanken des Deutschtums, der Volksgemeinschaft, des Reiches und gegen den Begriff der Einheit von Gott und Mensch als den Tod Jahwes, des eifersьchtigen Gottes der Juden.
Das nur verstдndige - noch nicht vernьnftig gewordene - Denken des Zeitgeistes ist an sich schon ьberwunden im Denken der Deutschen idealistischen Philosophie und in der Marx''schen Analyse er bьrgerlichen Gesellschaft.
Hegel hat die Grunderfahrung des Deutschen Denkens in seiner Habilitationsschrift in dem Satz zusammengefaЯt:
Widerspruch ist Richtschnur des Wahren, Widerspruchsfreiheit des Unwahren. (1)
Die theoretische Physik folgt ihm - noch unbewuЯt und nur widerwillig. Die Priester der "Wissenschaften" vom Menschen und von den menschlichen Gemeinwesen aber verstricken sich - wie einst Ptolemдus - unter dem EinfluЯ handgreiflicher Machtinteressen in immer kompliziertere Theoreme, um die ihnen allenthalben begegnenden Widersprьche wegzudefinieren und den menschlichen Geist zu verwirren. Um den Widerstandswillen der Vцlker zu lдhmen, ist es gegenwдrtig ihr Hauptanliegen, Vцlker und Nationen als "Wahngebilde" - als Phantasmagorien - erscheinen zu lassen.
Nicht die Materie und die aus ihr geformten Waffen bestimmen den Lauf der Geschichte, sondern der Kampf der Volksgeister.
Der Deutsche Volksgeist hat seine Wurzeln nicht im Gallischen Aufklдricht, auch nicht im Angelsдchsischen Nьtzlichkeitsdenken, sondern im Deutschen Idealismus. Dieser ist berufen, die Gespenster des Verstandes endlich auch in der Welt der Politik zur Vernunft zu bringen, dem hoch- und landesverrдterischen Spuk der politischen Klasse den Garaus zu machen.
Der Rabbinerenkel Karl Marx hat - wie kein anderer - die Wirklichkeit der bьrgerlichen Gesellschaft als die real-geistige Gestalt des Judaismus erkannt und analysiert sowie die Verstrickung der Christenheit in die weltliche Herrschaft des Judentums, in die Herrschaft des Geldes, zum Thema gemacht.
Aus der Aneignung der Denksysteme von Hegel und Marx wird im Deutschen Volk die geistige Gestalt zu sich kommen, die den Judaismus, den Mammonismus als seine weltliche Gestalt und das ihm entsprechende "Wissenschaftliche Weltbild" aufhebt und damit den Zeitgeist entmachtet.
"Ist erst das Reich der Vorstellungen revolutioniert, hдlt die Wirklichkeit nicht aus." (Hegel 1808).
"Die Theorie, die die Massen ergreift, wird zur materiellen Gewalt." (Karl Marx 1844).
Auf diese Gewalt des Geistes setzen wir. Sie ist unwiderstehlich und deshalb friedlich. Sie bдndigt die tцtende Gewalttдtigkeit des Verstandes durch die Vernunft. Der Deutsche Geist ist der Garant fьr den Sieg im Befreiungskampf der Deutschen.
In diesem Sinne begreift sich das Deutsche Kolleg als Waffenschmiede fьr den geistigen Kampf und zugleich als Ьbungsstдtte fьr die Krieger des Gedankens (Nietzsche).
Das Deutsche Kolleg ist eine Studien- und Kampfgemeinschaft. Wer hier eintritt, schwцrt den Eid gemдЯ Artikel 4 Absatz 3 des Reichsverfassungsentwurfs von Dr. Reinhold Oberlercher mit folgendem Wortlaut:
"Ich schwцre, daЯ ich dem Deutschen Volke und dem Deutschen Reiche die Treue halten, mit meinem Gut und Blut seine Freiheit schьtzen und alle meine Pflichten gewissenhaft erfьllen werde. Dies schwцre ich, so wahr mir Gott helfe."
Wir laden hiermit einen ausgesuchten Kreis von Deutschen Geistesarbeitern ein, in das Deutsche Kolleg einzutreten, die Ordensdisziplin auf sich zu nehmen, die fьr den Kampf unentbehrlich ist, und so die Grundlagen fьr eine auf das elektronische Weltnetz gestьtzte Universitдt fьr das Deutsche Volk zu schaffen.
Berlin/Hamburg/Wьrzburg am 18. August 2000
Horst Mahler ---- Reinhold Oberlercher ---- Uwe Meenen

МЕЖДУНАРОДЕН ИНТЕЛЕКТУАЛЕН КРЪГ
ТУЛЕ САРМАТИЯ
Русе 7006 п.к. 9
http://mesogaia-sarmatia.narod.ru/enter.htm

ДО: МЕДИИТЕ И ГРАЖДАНСТВОТО

РЕЦИДИВИТЕ НА АНТИФАШИЗМА

ПРОТЕСТНА ДЕКЛАРАЦИЯ

от Международния интелектуален кръг ТУЛЕ-САРМАТИЯ

Срещу репресиите над наши сподвижници в Русия

4 март, Знаменск, Астраханска област. В жилището на местния функционер на Народно-Националната Партия и активист на международната метаполитическа организация Туле-Сарматия – 23-годишният студент по право Игор Могильов нахлуват двайсетина сътрудници на милицията, воглаве с един офицер от ФСБ(КГБ), и започват да тършуват из стаите. Впоследствие Игор е арестуван и задържан в ареста на местната милиция. Предлогът за този безпрецедентен милиционерски произвол е издаването на няколко броя от руски патриотичен вестник в Долното Поволжие(Астрахан), на който Игор става главен редактор в началото на 2006. От квартирата на Могильов са иззети множество културоведски книги и изследвания, а също така и твърдия диск на домашния му компютър в пълно незачитане на процедурите, регламентирани в руското наказателно право и международните конвенции, по които Руската федерация е страна.
Игор Алексеевич Могильов е поет и журналист, студент 6-ти курс на Юридическия факултет към Астраханския Държавен университет, на когото предстои дипломна защита на 29 март 2006. Той е ‘обвинен” по член 282 от Руския Наказателен Кодекс за “разпалване на национална омраза”, при положение, че не е била правена до неговото арестуване, нито лингвистическа, нито културоведска експертиза на произведенията му.
На 05 март 2006 в негова защита излиза депутатът от Руската дума – професор Николай Курянович, който се застъпва за него пред Главния прокурор на Руската федерация, но засега безрезултатно. Игор Могильов продължава да е под арест.
От българска страна, софийският художник и публицист Боно Шкодров заяви, че е готов да встъпи в евентуален бъдещ процес срещу Могильов като негов обществен защитник и също отправи искане до Главния прокурор на Руската федерация за освобождаването на Могильов под гаранция.
Днес, 07 март 2006, Игор Могильов навърши 23 години. Който желае да го поздрави по случай рождения му ден или да заяви своята подкрепа за него, може да стори това на адрес:
RU-416540, Астраханская область, г.Знаменск, ИВС ОВД (СИЗО) г.Знаменска, Могилёву Игорю Алексеевичу.

Както и да се запише във форума в негова защита:

http://mesogaia-sarmatia.narod.ru/enter.htm

Ако в близките дни Игор Могильов не бъде освободен, то в качеството си на Председател на МИК Туле-Сарматия ще занимая руските дипломатически представителства в България със случая Могильов.

Антифашизмът трябва да бъде победен!
Слава на Русия! Слава на България! Слава на белите народи!

Антон Рачев
Председател на Туле-Сарматия
Русчук, 07 март 2006

BUCH DES MONATS MДRZ 2006:

Erich Kern
BUCH DER TAPFERKEIT

Verdun – Alcazar – Scapa Flow – Narvik – Eben Emael – Kreta – Alexandria – Tobruk – Sewastopol – Kaukasus – Stalingrad – Gran Sasso – Arnheim – Hans
Ulrich Rudel – Pierre Clostermann – Hanna Reitsch

192 Seiten, 25 Abbildungen, 6 Kartenskizzen, kьnstlerisch wertvolle Einbandgestaltung

Den Militaria-Interessierten entfьhrt dieses Frьhwerk des revisionistischen Altmeisters Erich Kern an die Brennpunkte tragischer kriegerischer Ereignisse des letzten Jahrhunderts. Wohltuend heben sich dabei Kerns faire und versцhnliche Schilderungen des Kampfgeschehens von den einseitigen, hetzerischen und mit moralischen Schuldzuweisungen an das eigene Volk
verbundenen zeitgeistigen Abhandlungen neudeutscher Nestbeschmutzer ab.

"Ehre, wem Ehre gebьhrt" – nach dieser Devise ruft Erich Kern in dramatischen Schilderungen das wirkliche Geschehen in die Erinnerung zurьck. Er grьndet sich dabei ausschlieЯlich auf authentische Quellen, z.T.
auf die sorgfдltige Bearbeitung von Originaldokumenten. Auch den Nachkriegsgenerationen hat dieses Buch etwas zu sagen, denn es wird in
ritterlich versцhnlichem Geist der Tapferkeit beider Seiten gerecht und berichtet von den ewigen Werten, die – wie Erich Kern im Vorwort schreibt – "die Deutschen und die Franzosen und die Englдnder und die Spanier... einst groЯ gemacht haben".
Die in solidem Nachdruck vorliegende Originalausgabe aus dem Jahre 1953 wurde um zahlreiche Fotographien ergдnzt und neu gesetzt. Ein Kunstmaler fertigte eigens fьr die Einbandgestaltung dieses wertvollen Buches drei Gemдlde an, die stellvertretend fьr die drei Waffengattungen stehen.

Lesen Sie eine ausfьhrliche Buchbesprechung:
http://www.weltnetzladen.com

Из Астраханской областной прокуратуры в местную Знаменскую пришел
документ - его цель выявить направленна ли деятельность местного
отделения ННП на разжигание ненависти и унижение человеческого
достоинства.

Кроме изданий. ЯР НП, ЦС, MD - больше придраться не к чему вообще.
Следователь (который надо заметить вёл себя весьма корректно и в
хорошем смыле профессионально) сказал, что они не решаются утверждать,
что наши издания что либо провоцируют, поэтому направляет их на
культуроведческое исследование (экспертизу). Если эксперты не найдут в
публикациях состава преступления - то всё замнут. Если же найду -
будет проведена проверка и по её результатам возбужденно уголовное
дело или же напротив в возбуждении такового будет отказанно.

В настоящее время направленны на культуроведческое исследование газеты
"Я - Русский. Нижнее Поволжье", "Церберы Свободы", а также журнал
"Morituri Department". Компетентному специалисту предстоит выяснить
содержаться ли в данных изданиях материалы направленные на возбуждение
ненависти и унижение человеческого достоинства.

Нам же остаётся верить в то, что мы живём в правовом и демократическом
государстве и творческий эпатаж некоторых наших авторов не будет
расценен как преступное деяние.
теперь надо ждать результатов экспертизы... На это уйдёт не менее 2
недель, но не больше месяца
Со своими предложениями или словами поддержки, Вы также можете
обратиться по электронной почте fedot2002@rambler.ru

18.3.2006
OST-WЬRTTEMBERG

2. TAG DER GEMEINSCHAFT:
HEIMAT STATT EU-DIKTAT! -
KEIN HALBMOND ЬBER EUROPA!

Einladung:

GROЯE SAALVERSAMMLUNG

Liebe Freunde und Bekannte,
Deutsche, Mдnner und Frauen!

hiermit laden wir Euch recht herzlich zu unserer groЯen Saalversammlung unter dem Leitsatz „Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond ьber Europa!“ am SA., 18.3.2006, in die Stadt des Frдnkischen Volksfestes nach Crailsheim ein.

Bereits der 1. Tag der Gemeinschaft am 30.5.2004 in Stuttgart war eine beeindruckende Veranstaltung und ein bewegendes Gemeinschaftserleben. Fast 400 Besucher nahmen seinerzeit an der bis dato wohl grцЯten nationalpolitischen Saalversammlung der letzten 20 Jahre in Baden - Wьrttemberg teil.

Wir freuen uns, daЯ es uns gelungen ist, auch zum 2. Tag der Gemeinschaft wieder hochkarдtige und bekannte Redner zu gewinnen, sowie ein interessantes Rahmenprogramm mit Kulturteil zusammenzustellen.

Kommt alle zum 2. Tag der Gemeinschaft! Begehen wir gemeinsam eine groЯe Manifestation unseres politischen Wollens und Willens! Habt Teil am Erleben der nationalpolitischen Gemeinschaft, der einst die GroЯe nationale Gemeinschaft folgen soll: Die Volksgemeinschaft!

Mit den besten GrьЯen
Die Veranstalter
Programm:

Beginn: 15.30 Uhr (EinlaЯ: 14.30 Uhr)
- BegrьЯung und Moderation
Lars Kдppler
- Musikbeitrag
- Andreas Thierry
Der Kampf der Kulturen: Wo stehen Deutschland und Europa?
- Buchvorstellung
- Dipl.-Ing. Peter Naumann
Heimat statt „Babylon“! - Die Ьberfremdung als deutsche Schicksalsfrage
- Multi-Media-Prдsentation:
Der schleichende Vormarsch des Islam: Europa am Vorabend der Reconquista!
- Sascha RoЯmьller
Die Lцsung der Sozialen Frage im Zeitalter des Totalitдren Globalismus
- Kulturteil: Es spielt ein bekannter nationaler Liedermacher aus Baden-
Wьrttemberg Balladen
Ende: vorauss. 23 Uhr
Bewirtung / Infostдnde

SA., 18.2.2006:
Nationale Kundgebungstour Hohenlohe-Franken:

10 - 12 Uhr Schwдbisch Hall Grasmarkt
12.30 - 14.30 Uhr Crailsheim Marktplatz
15 - 17 Uhr Kьnzelsau Altes Rathaus

Beginn: 10 Uhr Schwдbisch Hall Grasmarkt
Infos unter: 01 72 - 632 63 46 und/oder 01 77 - 224 70 91

Aufruf:

Kameradinnen und Kameraden,

am kommenden Sonnabend, 18.2.2006, fьhren wir unseren Wahlkampf - besser: Unseren bestдndigen Kampf um den цffentlichen Raum unter Ausschцpfung aller Mittel und Mцglichkeiten - mit einer Kundgebungstour durch Hohenlohe & Franken fort. Besonderer "Leckerbissen" hierbei dьrfte die Kundgebung auf dem Schwдbisch Haller Grasmarkt sein, mit der wir die Kundgebungstour um 10 Uhr starten werden. Bereits am vergangenen Sonnabend, 11.2.2006, kam es bei einem Informationsstand in der Schwдbisch Haller FuЯgдngerzone zu ZusammenstцЯen mit den Geisteskranken der sogenannten "Antifa" und kriminellen Auslдndern (genauer: Sьdlдndern bzw. Kleinasiaten). Diese warfen den Materialtisch um und wurden handgreiflich, konnten jedoch an weiteren Gewalttдtigkeiten gegen Personen und Sachen durch den Einsatz von Pfefferspray gehindert werden. Trotz erheblicher Ьberzahl waren diese kriminellen Chaoten dann zu weiteren rechtswidrigen Aktionen nicht mehr bereit. Es hat ganz den Anschein, als ob die Linke allmдhlich mehr als nur nervцs wird, angesichts unserer Dauerpropaganda seit nunmehr 2 1/2 Jahren in Hall. Es ergeht daher der Aufruf an alle nationalen Aktivisten, vor allem im GroЯraum Heilbronn-Hohenlohe-Franken, zur Teilnahme an der nationalen Kundgebungstour Hohenlohe-Franken am SA., 18.2.2006. Mobilisiert in Euren Gruppen, Kameradschaften und Eurem Freundeskreis. Es gilt, unseren Anspruch auf den цffentlichen Raum - die StraЯe - zu untermauern. Es gilt, der Gewalt von Links die Entschlossenheit von Rechts entgegenzusetzen. Es gilt, dem Volk zu SAGEN und zu ZEIGEN, daЯ wir es sind, die den roten Terror brechen, die Ausplьnderung beenden und die Ьberfremdung rьckgдngig machen werden. Lassen wir am SA., 18.2.2006, erneut den Ruf ertцnen:
SCHWДBISCH HALL - UNSERE STADT!

Heilbronn, 13.2.2006
Lars Kдppler
PS: Bitte unbedingt Vorabtreffpunkte unter den oben angegebenen Inforufnummern erfragen!

Hamburg, den 6. Februar 2006
Am 3. und 4. Februar fanden in Dortmund zwei Demonstrationen statt.
Die Anmeldungen, die nach dem (später vom Verfassungsgericht aufgehobenen) Verbot der Demonstration am 28. Januar erfolgten, waren hauptsächlich eine Reaktion darauf, daß das Polizeipräsidium Dortmund erstmals nach gut fünf Jahren wieder eine Demonstration unserer Kameraden zu verbieten versucht hat.
Am Freitagabend kamen in Dortmund-Aplerbeck etwas über 100 Kameradinnen und Kameraden zusammen; eine eher bürgerlich ausgerichtete Gegendemonstration soll um 250 Teilnehmer gehabt haben; die eigentliche Antifa hatte Mühe, überhaupt eine zweistellige Teilnehmerzahl zu erreichen; die Rede war von ungefähr zehn traurigen Gestalten....
Am Sonnabend bewegte sich ein Demonstrationszug von Dortmund-Nord in die Innenstadt; anfangs waren es etwas über 100 Teilnehmer, durch Zuzug stieg die Zahl dann auf rund 130. Sehr zum Ärger der Gegenseite waren antifaschistische Gegen-Kundgebungen verboten. Der Grund dafür waren Ereignisse vom 28. Januar, wo die Organisatoren der Antifa ihre Kundgebung an einem Ort aufgelöst hatten, von dem aus die Antifas am besten auf die Route der Kameraden gelangen und diese mindestens teilweise blockieren konnten. Auf solche Spielchen hatte die Polizei Dortmund diesmal keine Lust und verbot kurzerhand. Entweder war die Antifa nicht motiviert oder kurzfristig nicht imstande, so ein Verbot anzufechten.
Nicht unbedingt des Verbotes wegen, sondern eher wegen allgemeiner Unlust an Antifa-Arbeit waren dann nur ungefähr dreißig Gegendemonstranten festzustellen; teilweise schien es, als hätten sie nicht einmal genug Träger für ihre Transparente mit den üblichen mäßig geistreichen Sprüchen. Es mag natürlich auch sein, daß das naßkalte Wetter mit Schneeregen die Antifa eher demo-unlustig gemacht hat. Und auch der Umstand, daß nach der Straßenblockade vom 28. Januar gegen rund hundert Antifas Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Beamtenbeleidigung eingeleitet worden sind, könnte der militanten Linken ein wenig die Stimmung verdorben haben.

Mithin verlief unsere Demonstration gegen die EU-Mitgliedschaft und für nationale Souveränität störungsfrei. Neben zwei jüngeren Kameraden aus Dortmund sprachen Dieter Riefling und meine Wenigkeit. Die einzige erwähnenswerte behördliche Schikane war, daß die Polizei Kameraden untersagte, während der Demonstration längs des Demonstrationszuges Handzettel an die Bevölkerung zu verteilen.

Wie ruhig die ganze Demonstration verlief, konnte man allein daran erkennen, daß sie den Medien kaum eine Notiz wert war; wer als Außenstehender dafür was erfahren wollte, mußte im Internet den Dortmunder Polizeibericht aufrufen oder „indymedia“ lesen. Und die üblich-verdächtige TAZ berichtete in ihrer Nordrhein-Westfalen-Ausgabe; sinnigerweise machte sie aus Axel Reitz den Anmelder sowohl der Demo am 28. Januar als auch der am 4. Februar. (Er war es in keinem der beiden Fälle. Soviele zur journalistischen Qualität der TAZ.) Nun, irgendwo ist das ein Zeichen dafür, daß Demonstrationen der radikalen Rechten inzwischen für das Dortmunder Stadtbild so gewöhnlich geworden sind, daß sie kaum noch mediale Beachtung finden....

Später am Nachmittag besuchte ich dann noch eine Saalveranstaltung in der Nähe von München; da sie sich mit der Demonstration teilweise zeitlich überschnitten hatte, kam ich gerade noch zurecht, die Ansprache unseres unverwüstlichen alten Kameraden Otto Riehs zu hören und selbst ein paar kurze Worte zu sagen. Ein klein wenig gestört wurde die Veranstaltung dadurch, daß linksextreme Kreise in der Nacht zuvor einen Buttersäureanschlag auf das Lokal begangen hatten. Diese Art der chemischen Kriegsführung ist zwar ein wenig unangenehm, reichte aber zu einer Verhinderung der Versammlung nicht aus.
Christian Worch

Der Sieg der HAMAS!

Wie schön Demokratie sein kann.
Der Mahdi wird einst nicht mit 90 Stuten, sondern auf dem Rücken der Demokratie nach Mekka geritten kommen!
Mit dem Sieg der Hamas bei den im Zuge der "Demokratisierung" der arabischen Welt von Mister Bush geforderten Wahlen auch in Palästina, hat sich wiederum gezeigt, wie gefährlich Demokratie für das amerikanische Imperium sein kann. Ja, ich fahre fort, zu behaupten, Demokratie ist die Wunderwaffe, mittels welcher die Unterwerfungspolitik der USA am wirksamsten und gewaltfrei zu Fall gebracht werden kann:

Im Irak hat die "Demokratisierung" ja schon furchtbar auf das Imperium zurückgeschlagen. Dem Staat droht jene Spaltung, die sich die USA niemals wünschten: Die erdölreichsten Gebiete liegen im Machtbereich der Schiiten, die nun Macht gewinnen und die sich mit dem Iran durch Religion eng verbunden fühlen. Die Kurden des Irak haben praktisch schon die Eigenstaatlichkeit erreicht und erschrecken den muslimischen Komplizen der USA, die Türkei. Jene Türkei, die Millionen von Ariern der Weg nach Kurdistan durch Verweigerung des "Selbstbestimmungsrechtes" der Völker verwehren will. Die von Bush "pro forma" in Ägypten geforderten Wahlen mußten im Ergebnis grob gefälscht werden, um die Machtergreifung der Fundamentalisten zu verhindern. Ein "demokratisiertes" Kuwait würde vielleicht in einen blumenreichen "Anschluß" in Richtung Damaskus taumeln und den seinerzeitigen "Überfall" Saddams im völkerrechtlich rechten Lichte erscheinen lassen.
Die Saudis samt den sie umgebenden Emiraten würden den Untergang der westorientierten Monarchien und die Hinwendung zum Gottesstaat erleben. Algerien kann sich seit dem US-gesteuerten Putsch wider das demokratische Wahlergebnis von einst, aus Furcht vor der Wiederkehr der Islamisten, die Abhaltung von freien Wahlen ohnehin nicht leisten.
Das mühsam errichtete globale Netzwerk aus korrupten Potentaten, mit dem die USA die arabische Welt überzogen haben, droht mit Hilfe der Demokratisierung zusammenzubrechen. Man stelle sich des weiteren gar eine Demokratisierung der UNO vor, die das Gottesgnadentum des "Weltsicherheitsrates" hinwegfegen würde!
Oder eine Demokratisierung der NATO, wo nach Beseitigung der diktatorischen Position der USA ein Mißbrauch dieses Instrumentes für die Hegemoniepläne des Welttyrannen nie wieder möglich wären.
Warum die USA so verletzlich sind durch die von ihnen erfundene "Demokratisierung"?
Weil sie selbst keine Demokratie sind!
Seit wann sind die USA keine Demokratie mehr?
Seit sie die Südstaaten unter Bruch des Selbstbestimmungsrechtes unterworfen und zur Kolonie gemacht und seit eine Minderheit das Geldschöpfungsrecht (die FED) an sich gerissen hat!
Die USA, das ist die Diktatur einer Minderheit.
Demokratie das ist die Diktatur der Mehrheit!
Jede künftige Wahl in der arabischen Welt (und sonstwo) wird die Abkehr von den USA ein Stück voranbringen.
Frau Merkel hatte es bei ihrem Bet- und Bußgang nach Israel, dem Canossa deutscher Nachkriegspolitik, nicht leicht. Sie mußte den Iran als eine Gefahr für die "Demokratien in der ganzen Welt" bezeichnen, obwohl sie wußte, daß dessen Präsident demokratisch an die Macht gelangt war.
Und sie mußte, nachdem sie in Israel den gewalttätigen Oppositionsführer Netanjahu hofiert hatte, den Wahlsiegern der Hamas in Ramallah die Begegnung verweigern. (Auch die friedensbereite israelische Opposition mußte außen vor bleiben).
Aber wie soll man denn mit der Demokratie zurechtkommen, wenn die Leute einfach wählen, wen sie wollen?
Es war ein schwacher Auftritt: Von den Palästinensern, also den Opfern, mußte Frau Merkel – bemüht um die Gunst des Westens – Gewaltverzicht und die Einhaltung des Friedensplanes von Oslo verlangen. Von den Tätern, also der israelischen Regierung, verlangte sie gar nichts. Folter, gezielte Tötung, Vertreibung und atomare Massenvernichtungswaffen durch Israel hat sie diskret übergangen, den Landraub mittels 600 Siedlungen ließ sie unerwähnt. Die acht Meter hohe Mauer, welche die winzige, noch verbliebene Heimat des palästinensischen Volkes abermals zerreißt und gegen die sich die einstige Berliner Mauer wie ein Kinderspielzeug ausgenommen hätte, hat sie gar nicht bemerkt.
Sie meinte es vielleicht nur gut mit ihren Freunden, doch mit der demonstrativen Ungleichbehandlung von Juden und Arabern vor den Augen von aller Welt hat sie ungewollt dem globalen Antisemitismus neue Nahrung gegeben. Und dem Ansehen, das Deutschland einst durch seinen dreißigjährigen heldenhaften Freiheitskampf wider die Kolonialmächte gewonnen hat und das es zur wohl beliebtesten Nation dieser Erde machte, hat sie wiederum ein wenig von dem großen Glanz genommen.

Gerd Honsik

Aufruf:

Kameradinnen und Kameraden,

am kommenden Sonnabend, 4. Februar 2006, läuten wir mit einer Kundgebungstour durch Heilbronn und sein Umland den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2006 ein. Wie viele schon mitbekommen haben werden, kandidiere ich als parteifreier Direktkandidat auf der Liste der NPD in den Wahlkreisen Heilbronn und Schwäbisch Hall. Man mag zur NPD stehen wie man will, aber ich meine, es ist ein gutes Zeichen in der heutigen Zeit, wenn der nationale Schulterschluß zwischen freien Nationalisten und Partei und das immer engere Zusammenrücken nationaler Kräfte auch in der Öffentlichkeit hervorgehoben und betont wird, ja symbolhaften Charakter erhält. Selbstredend läßt das "unsere Freunde" von der anderen Feldpostnummer empfindlich aufhorchen und so kündigen sie für Sonnabend Widerstand unter dem Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland" an. Insbesondere die Vorgänge anläßlich der am vergangenen Sonnabend in Stuttgart stattgefundenen Demonstration nationaler Kräfte gibt uns ein ungefähres Bild über die Hysterie und die damit einhergehende Gewaltbereitschaft und Gewalteskalation der geisteskranken Autonomen und Chaoten. Doch gegen linke Steinewerfer hilft nur entschlossenes Auftreten und das wollen und werden wir am kommenden Sonnabend genauso unter Beweis stellen, wie es die Kameradinnen und Kameraden am vergangenen Sonnabend getan haben. Zudem: Was trifft die Linken empfindlicher und demoralisiert sie stärker, als wenn sie erkennen müssen, daß ihr ganzes pseudomilitantes Gehabe und ihr Straßentrowdytum nichts nützt und wir ein ums andere Mal, und immer häufiger, und immer gewillter, den öffentlichen Raum mit unseren Kampagnen und Propagandaoffensiven erschüttern lassen? Darum rufen wir Kameradinnen und Kameraden in Baden-Württemberg, insbesondere aus den Großräumen Heilbronn und Stuttgart auf, mit uns gemeinsam am Sonnabend auf die Straße zu gehen und dem linken Verbrecherpack die Stirn zu bieten. Doch nicht nur das ist unser Anliegen, vor allem und in erster Linie geht es uns darum, die Deutschen zu erreichen, die es noch sein wollen. Hierzu müssen wir die Straße behaupten! Die Straße gehört uns! Und Heilbronn ist unsere Stadt und bleibt deutsch!

Heilbronn, 1.2.2006
Lars Käppler

Gerd Honsik an

Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel

Betrifft:
Strafantrag gegen Generalbundesanwalt
KayNehm:

Verdacht der Beihilfe zu Menschenraub und Folter!

Wer schickte Zьndel nach Kanada?

S. g. Frau Bundeskanzlerin!

Am 22.12.2005 fertigte ich ein Gedдchtnisprotokoll der TV-Sendung "Kontraste" (ARD) an, aus dem sich der folgende Tatbestand ergibt:

Der ehemalige Oberkommissar des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) Ralf Trebe hatte seinen hцchsten Vorgesetzten, Herrn Prдsident Silke, wegen folgenden Sachverhaltes zur Rede gestellt: Das Bundeskriminalamt hatte einen deutschen Staatsbьrger arabischen Blutes, der einer Straftat verdдchtigt wurde, von Beamten des BKA beschatten und in den Libanon reisen lassen, wo er offenbar auf Grund einer Zusammenarbeit mit dem dortigen Geheimdienst verhaftet worden ist.
Die deutschen Beamten, die sich im Libanon aufzuhalten hatten, wurden mit Fragebцgen ausgestattet, um den libanesischen Kollegen gleichsam die "Wunschzettel" fьr die Folterverhцre aushдndigen zu kцnnen.
Der libanesische Verbindungsoffizier zum dortigen Geheimdienst (Deckname: "Joseph") schilderte einige Methoden der Ermittler, die doch sehr nordamerikanisch anmuten:
Da ist von Prьgelorgien und Strom an den Hoden die Rede! "Joseph" berichtete den deutschen Kollegen auch, daЯ die Verdдchtigen, wenn sie zusammenbrechen, in die umliegenden Spitдler verbracht zu werden pflegen, um sie dort wiederum vernehmungsfдhig zu machen.
DaЯ diese hier geschilderten Verbrechen zumindest unter Beihilfe, wenn nicht gar auf Weisung der obersten moralischen Instanz der deutschen Anklagebehцrde, nдmlich des Generalbundesanwaltes Kay Nehm erfolgte, geht aus folgender Aussage des Kriminalbeamten Ralf Trebe hervor. Er sagte sinngemдЯ:
"Zur Tarnung des Einsatzes dieser Foltergestдndnisse hat Generalbundesanwalt Kay Nehm den sogenannten NO-PAPER-ErlaЯ herausgegeben. Dieser NO-PAPER-ErlaЯ besagt, daЯ die deutschen Ermittler des Bundeskriminalamtes die Foltergestдndnisse der ausgefьllten Fragebцgen offenbar auswendig lernen und dann vernichten muЯten. Die Frьchte der Folter sollten mьndlich, also ohne jegliche schriftliche Notiz ьbermittelt werden, damit die ‘Gestдndnisse’ unbemerkt und ohne Spuren zu hinterlassen in die Gerichtsakten einflieЯen kцnnten."
Der Generalbundesanwalt hat zu diesen gegen ihn erhobenen Verbrechensvorwьrfen nicht Stellung genommen. Dem "Kontraste-Team" verweigerte er jede Auskunft.
Ich fasse zusammen: Der Oberste Anklдger Deutschlands weiЯ, das ein deutscher Staatsbьrger in eine auslдndische Folterfalle gelockt wird, lдЯt Fragebцgen fьr Foltergestдndnisse erstellen, wohl wissend, daЯ diese nicht nur aus moralischen und rechtlichen, sondern auch aus kriminalistischen Grьnden vцllig wertlos sind. (Der Gefolterte gesteht ja nicht, was er weiЯ, sondern was verlangt wird.)
Dabei entwickelt der Generalbundesanwalt eine kriminelle Energie, indem er deutsche Beamte zu seinen Komplizen macht, ohne jedoch das Risiko des Gesetzesbruches mit seinen Untergebenen teilen zu wollen. So erfindet er nach der Art von Mafia-Bossen eine Geheimsprache und wдhlt dafьr, wie es der multikulturelle Zeitungeist verlangt, das Englische. Er erfindet den "NO-PAPER-ErlaЯ", an dem das Blut, die Trдnen und die Schmerzensschreie der Halb-Ersдuften, Halb-Erstickten, Halb-Entmannten und Halb-zu-Tode-Geprьgelten haften. Aber da hat der Herr Generalbundesanwalt die Rechnung offenbar ohne die deutsche Beamtenredlichkeit gemacht. Ohne Oberkommissar Ralf Trebe nдmlich, der Nehms Verstrickung in das Verbrechen цffentlich ruchbar machte. DaЯ dieser Oberkommissar Ralf Trebe nun unter einem falschen Vorwand gefeuert worden ist und wie in einem Mafia-Film vom Dienst suspendiert wurde, paЯt gut in das Gesamtbild.
Bereits im November hatte "Der Spiegel" (Nr. 47/2005, Seite 103) berichtet, daЯ Kay Nehm an einem "Deal" mit Syrien beteiligt gewesen ist, bei dem ihm die Rolle auf den Leib geschrieben war – unter Verletzung des Legalitдtsprinzips – die Anklage gegen zwei in Deutschland lebende Syrer, von denen einer des Mordes verdдchtigt wurde, fallenzulassen. Im Gegenzug durfte Nehm seine Ermittler in das berьchtigte Far-Filastin-Gefдngnis von Damaskus schicken, um den dorthin gelockten deutschen Staatsbьrger arabischer Abkunft Haydar Zamar einzuvernehmen. Ein Land, das einen solchen Generalbundesanwalt sein eigen nennt, braucht keine "Cosa Nostra" mehr, der hat die organisierte Kriminalitдt schon im Bьro des Obersten Anklдgers sitzen.
Das Verhцr verlief ьbrigens zur Zufriedenheit Kay Nehms: Haydar Zamar hatte 50 Kilo abgenommen und soll sehr gesprдchig gewesen sein. Seine Zelle Nr. 13, in der er seit vier Jahren eingekerkert ist und aus der er nur zu den tдglichen Martern herausgeholt wird, liegt zwei Stock unter Tag und miЯt 185 Zentimeter in der Lдnge und 85 Zentimeter in der Breite. Ein dьsteres Grab.
So vegetieren sie dahin, die Gefangenen, an deren Torturen das amerikanische Imperium und der Traum von der "westlichen Wertegemeinschaft" fьr alle Zeiten zerbrochen ist. Nur die Buschs, die Nehms und die Schдubles wissen’s noch nicht.
Die Gefangenen der "westlichen Wertegemeinschaft" muЯten Qualen erdulden von einer Bestialitдt, wie sie in den letzten hundert Jahren keinem Regime der Erde vorgeworfen worden sind: Selbst der Genitalbereich und der After, vor dem selbst die Heilige Inquisition und der Marterpfahl der Wilden zurьckschreckte, blieben kein Tabu.
Noch vor einigen Wochen hatte ich mich vertrauensvoll an den Generalbundesanwalt Kay Nehm gewandt, in dem Glauben, fьr meinen in Deutschland gefangenen Freund Ernst Zьndel intervenieren zu kцnnen. Ich muЯ nun fьrchten, gleichsam den Bock zum Gдrtner gemacht zu haben. Denn die amerikanische Ehefrau des politischen Gefangenen und Philanthropen, Frau Ingrid Zьndel, erhebt nun den Vorwurf, daЯ ihr Mann vor seiner Auslieferung nach Deutschland zwei Jahre lang mit dem Wissen deutscher Behцrden und unter falschem Vorwand in Kanada festgehalten worden ist. (Quelle: "Der Reichsbote", Verden/Aller, Nr. 6/2005.) Aus kanadischer Haft beklagte Zьndel bei mir brieflich, 24 Monate lang mutwillig niedrigen Temperaturen ausgeliefert worden zu sein, gegen die sich mittels eines Pullovers etwa zu schьtzen ihm verboten worden war. Auch erhielt er nur eine warme Mahlzeit pro Jahr! Da nun die Zeitung "Der Spiegel" bereits am 9.9.2005 berichtete, daЯ es zu den harmlosen Foltermethoden der US-gefьhrten Allianz gehцre, die Gefangenen niedrigen Temperaturen auszusetzen, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daЯ – wenn die hier dargelegten Vorwьrfe stimmen – der Generalbundesanwalt auch hier die Hдnde im Spiel gehabt haben kцnnte: Um den unliebsamen "Holocaustleugner" weich zu kochen (oder sollte man besser sagen: "weich zu frieren"?), kцnnte er auch Ernst Zьndels zweijдhrige Auslagerung zu den Kollegen der kanadischen Justiz organisiert haben. Ich bitte, auch diesem Verdacht allenfalls nachzugehen.

Es ist unertrдglich zu wissen, daЯ der gьtige Ernst Zьndel, der niemals in seinem Leben einem Menschen ein Haar gekrьmmt und niemals gegen eine Gruppe "gehetzt hat", Jahre des Martyriums im Kerker erleiden muЯ, indessen die Anhдnger und NutznieЯer der Folter frei herumlaufen und ihn anklagen dьrfen.
Ich kann nun Herrn Nehm, den hцchsten Anklдger im Staate, weder bei sich selbst noch bei seinen Untergebenen zur Anzeige bringen. Da auch das zustдndige Ministerium involviert sein kцnnte, sind Sie die einzige Autoritдt im Staate, die mir zustдndig erscheint.

Vor diesen Bildern der Gefдngnisse des Westens, jenes Westens, der die Produktion von Foltergestдndnissen ins Ausland ausgelagert hat, vor diesen Bildern des Grauens wie aus Dantes Inferno, wende ich mich an Sie: Jagen Sie, die Sie als Bundeskanzlerin der exekutiven Gewalt dieses Staates vorstehen, den Generalbundesanwalt Kay Nehm aus dem Amte und mit ihm seine Komplizen, diese Bestien in Menschengestalt, und lassen Sie diese Schurken dingfest machen! Gleichzeitig bitte ich Sie, den braven Oberkommissar Ralf Trebe fьr seine "Zivilcourage im Dienst" цffentlich mit dem Goldenen Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen und wieder in Dienst zu stellen.

Mit hцflichen GrьЯen
Gerd Honsik

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