Hamburg, den 28. Januar 2006

Es ist immer lustig, wenn eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote verboten wird; dann weiß man doch wenigstens ganz genau, WARUM man demonstriert.
Zu diesem Thema (und für Meinungsfreiheit erkämpfen beziehungsweise gegen den „Volksverhetzungsparagraphen“ speziell auch in seiner neuen, verschärften Fassung) wurde am 28. Januar im Norden, im Süden und im Westen der Republik demonstriert.
Im Vorfeld aller drei Demonstrationen gab es heftige juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Lüneburg machte den Anfang mit einem Verbot, das bald vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und später auch vom Oberverwaltungsgericht. Auch Stuttgart verbot. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zog das Polizeipräsidium Dortmund mit einem Verbot nach, das vorher erklart hatte, die Demonstration könne stattfinden und bereits einen Auflagenbescheid erlassen hatte. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Dortmund-Verbot. Nur die süddeutschen Richter hatten frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts richtig gelesen; das Verwaltungsgericht Stuttgart hob das Verbot auf, und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim folgte der Entscheidung der ersten Instanz. In Lüneburg wie auch in Dortmund mußte das Verfassungsgericht bemüht werden, das die Lüneburg-Demonstration am Freitagmorgen erlaubte und die in Dortmund am Freitagabend.
Die Stadt Stuttgart, die von vornherein auf der Verliererstraße gewesen war, versuchte dann noch am Freitagabend, ein Redeverbot gegen den süddeutschen Aktivisten Philipp Hasselbach zu verhängen. Um 16.30 Uhr hatte das Verwaltungsgericht Geschäftsschluß, und um 16.32 kam die entsprechende Verfügung der Stadt per Telefax. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! – Als aber die Anmelderin und Philipp Hasselbach sich umgehend um einen gerichtlichen Notdienst bemühten, machte die Stadt ganz schnell einen Rückzieher. „Geht doch!“ sagt man wohl nicht nur in Süddeutschland zu so einem Vorgang....

Außer den Behörden versuchte sich auch die Antifa in Aktionismus. Bei der Stuttgarter Anmelderin gab es einen der berüchtigten linken „Hausbesuche“, in dessen Verlauf eine Fensterscheibe eingeworfen wurde. Die Polizei nahm im Gegenzug fünfzehn Linksextremisten fest; die werden sich beim nächsten Mal wohl besser überlegen, ob es lohnt, solche rechtswidrigen Aktionen zu machen..... Außerdem erscheint es mir persönlich ungeheuer heldenhaft, mit fünfzehn Mann aufzumarschieren, um eine Fensterscheibe einzuwerfen.....

Mit der Lüneburg-Demonstration war das Problem, daß der Bahnhof durch eine zeitlich frühere Anmeldung linker Kräfte belegt war; daher konnten bis auf wenige Ausnahmen im Grunde genommen nur Teilnehmer kommen, die mit eigenen PKWs mobil waren. Das brachte natürlich einen Verlust an Beteiligung. Unfreundlich war auch, daß die Polizei die Ausfahrt von der Schnellstraße, die man uns ausdrücklich als Anreiseroute für die Veranstaltung zugewiesen hatte, einfach sperrte. Ich als Veranstalter hatte keine Mühe, der Polizei klarzumachen, daß sie mich durchzulassen hätten. Andere Teilnehmer räumten die Sperrbaken einfach zur Seite und fuhren durch, weil die Polizei es unterlassen hatte, ihre Absperrung auch zu bewachen oder nur mit einem Streifenwagen vor Ort war. Trotzdem, es war offenbar mindestens ein Versuch, uns zu behindern und Verwirrung zu stiften.
Nach zwei unabhängigen Zählungen kamen 132 bzw. 135 Teilnehmer zusammen. Die Polizei gab unsere Zahl in den Medien mit etwa 120 an.
Die Mobilisierung der linken und gutmenschlichen Gegenkundgebungen war geradezu peinlich – während man vollmundig im Vorfeld von dreitausend gesprochen hatte und die Sicherheitsbehörden zwei- bis dreitausend auch für realistisch gehalten hatten, kamen nach polizeilicher Zählung etwa 750 zusammen. Da rieß es dann auch nichts mehr heraus, daß die Veranstalter selbst von über tausend sprachen....

Bei diesen Verhältnissen war das Polizeiaufgebot, das angeblich 2.300 Mann umfaßte, natürlich völlig überdimensioniert. Nun, man kann Sicherheitsbehörden nicht vorwerfen, wenn sie übervorsichtig sind – das ist ihr Beruf, möglicherweise sogar ihre Pflicht. Aber wenn es stimmt, daß der niedersächsische Steuerzahler dafür ungefähr eine Million EURO bezahlen muß, dann sollte man sich auf beamteter Seite mal überlegen, ob man wirklich auf jede linke Großmäuligkeit oder auf gutmenschliche Erwartungshaltung hin eine solche Armee mobilisieren muß.

Auf der Veranstaltung sprachen am Anfang die Kameraden Wiechmann (ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner in Niedersachsen und nunmehr gerade aus Solidarität wegen des Ausscheidens dreier abtrünniger Sachsen-Abgeordneter der NPD beigetreten) und der freie Nationalist Dieter Riefling (gleichfalls Niedersachsen). Ärgerlicherweise war eine Zwischenkundgebung nicht zugelassen. Auch gegen die mit ca. zwei Kilometern eher kurze Wegstrecke war erfolgversprechende juristische Gegenwehr nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Stadt Lüneburg vorher ein nicht verfassungsgemäßes Verbot ausgesprochen und die Verwaltungsgericht es in gleicher nicht verfassungsgemäßer Weise bestätigt hatten. Also mußten wir mit diesen Einschränkungen leben. Gewissermaßen als Ausgleich höherer Gerechtigkeit hierfür hatten wir herrlich sonniges Winterwetter, bei dem die Minus-Grade gar nicht spürbar waren.
Der Umzug selbst verlief ohne Störungen; drei oder vier Sitzblockierer versuchten uns aufzuhalten; zu ihrem Glück brauchten sie sich aber keinen kalten Hintern zu holen, weil sie von freundlichen Polizeibeamten rasch weggetragen wurden. Eine Kameradin und ein Kamerad mußten die Aufzugsstrecke im Lautsprecherwagen zurücklegen, weil sie angeblich untersagtes Schuhwerk getragen hatten.

Auf der Abschlußkundgebung sprach zunächst Kamerad Daniel Gräf aus Celle; dann trat der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf Dammann, auf. Adolf rief die Teilnehmer auf, sich für zwei weitere Demonstrationen in Niedersachsen bereit zu halten, nämlich am 25. März in Stade und am 13. Mai in Göttingen, wo die NPD und freie Kräfte gemeinsam einen Sternmarsch machen, um nach den Barrikadenkämpfen von vergangenem Oktober zu zeigen, daß wir uns unsere Grundrechte auch von linken Krawallbrüdern nicht streitig machen lassen. Als nächster trat der Kölner Axel Reitz auf, in Szene-Kreisen als ein Mitglied der berühmt-berüchtigten „Mantelgruppe“ bekannt, und den – hoffentlich leidlich guten – Schluß bildete dann ich.
Nicht ganz so reibungslos wie in Lüneburg verlief die Demonstration in Dortmund.
Obwohl erst am Vorabend gegen 21.oo Uhr vom Höchstgericht zugelassen, kamen in Dortmund nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer zusammen, die Schätzungen von Beteiligten selbst liegen um etwa zehn Prozent höher. Es gab insgesamt drei Gegendemonstrationen, zwei davon bürgerlich ausgerichtet und eine antifaschistisch. Die Antifa hatte sich richtig Mühe gegeben, mit Konzert und allem drum und dran; trotzdem waren sie nur bei drei- bis vierhundert.
Die bürgerlichen Gegendemonstrantionen, zu denen so gesellschaftlich relevante Kräfte wie Kirchen und DGB aufgerufen hatten, brachten bei tausend oder knapp darüber Leute auf die Straße.

Nach etwa einem Kilometer Wegstrecke war erst einmal Pause; die Polizei behauptete eine allerdings unsichtbare Straßenblockade. Sie schlug als weiteres Vorgehen eine angebliche Alternativroute vor, die mit eine Länge von gerade einmal hundert Metern zum Ausgangsort zurückführte. Der Veranstaltungsleiter hielt das für einen schlechten Witz, aber als die Polizei darauf beharrte, reagierte er mit Auflösung der Veranstaltung.

Wegen des Verbots nach vorheriger Zulassung der Demonstration hatten die Dortmunder Kameraden ohnehin schon zwei weitere Demonstrationen für nächstes Wochenende angemeldet. Bei bestimmungsgemäßem Ablauf der heutigen Demonstration hätte man auf die vielleicht verzichten können. So aber werden sie stattfinden, und zwar eine am Freitagabend und eine am Sonnabendmittag.
Die Termine sind:

Freitag, 3. Februar, 19.30, Bahnhof Dortmund-Aplerbeck,
(Am Freitagabend ist dann eine der berühmt-berüchtigten
„after-action-parties“ in der Ruhrgebietsmetropole.)
Sonnabend, 4. Februar, 14.00, Dortmund-Haupfbahnhof (Nordausgang), weitere Informationen über die Netzwerkseite:
www.nw-dortmund.tk
Aus Stuttgart liegt zur Zeit noch kein Augenzeugenbericht vor. Nach einer Information des NPD-nahen freien forums Sachsen sollen es in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg dreihundert Teilnehmer gewesen sein;
Störungen oder Zwischenfälle sind mir nicht bekannt. Zu den nach dort aufrufenden Gruppen hatten außer mehreren freien bzw. autonomen nationalen Gruppen auch verschiedene Untergliederungen der NPD-Jugendorganisation JN
gehört.

Unter dem Strich also ein erfolgreicher Tag für nationalistische Bürgerrechtsaktivisten und ein Reinfall für Antifa und Gutmenschenkreise.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

Landgericht Stuttgart: NPD-Konto besteht zurecht!

Berlin - In einem jahrelangen Rechtsstreit um die Kontokündigung des NPD-Parteivorstandes unterlag die Volksbank Ludwigsburg vor dem Stuttgarter Landgericht.

Das Gericht stellte darüber hinaus sogar fest, daß die ursprüngliche Kündigung der Klägerin vom Sommer 2000 allein wegen der politischen Zielrichtung der Klägerin eine unzulässige rechtliche Behinderung darstelle und sich gegen die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte richte.

Im Urteil heißt es u.a. wörtlich: "Einen sachgerechten oder wichtigen Grund für die Kündigung hat die Beklagte nicht dargelegt. Die politische Zielrichtung der Klägerin durfte die Beklagte nicht zum Anlaß für eine Kündigung nehmen. Dem steht das Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 2 S.2 GG entgegen. Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, so lange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet." Darüber hinaus verstoße die damalige Kündigung "gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot, an das über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte auch private Rechtssubjekte gebunden sind."

Der Parteivorsitzende Udo Voigt bezeichnete das Urteil des Landgerichtes als bahnbrechend für den juristischen Kampf gegen weitere verfassungswidrige Willkürmaßnahmen bestimmter Banken gegen NPD-Kontoverbindungen. Er beauftragte zugleich die Rechtsabteilung der NPD, Schadensersatzansprüche zu prüfen. Es sei bedauerlich, daß es immer solange dauere, bis die Gerechtigkeit in diesem Land wieder hergestellt werde, doch das erhöhe dann auch die möglichen Schadensersatzforderungen, so Voigt.

(Az, GO-Nr. 8 O 440/05, Landgericht Stuttgart, verkündet am 20. Januar 2006)
Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher Berlin, den 26.01.2006

Hamburg, den 27. Januar 2006


ORTSÄNDERUNG LÜNEBURG


Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Nach der heute morgen ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
hat die Stadt Lüneburg mir eine Ortsänderung für die morgen stattfindende
Demonstration als Auflage angekündigt; da durch das rechtswidrige Verbot der
Stadt Lüneburg die Anfechtung einer solchen Auflage allein aus Zeitgründen
aussichtslos erscheint, werden wir damit leben müssen.

Ausgangsort der Demonstration wird die Bleckeder Straße / Ecke Stadtkoppel.

Dieser Bereich ist über die sogenannte Ostumgehung zu erreichen, sprich die
Bundesstraße 4 und 209 (in dem Bereich beide identisch).

Am Veranstaltungsort ist ausreichender Parkraum vorhanden, der polizieilich
gesichert wird.

Die Wegstrecke ist mit ca. 2.000 Metern kürzer als die von mir vorgesehene
(die ca. 2.500 Meter hätte); außerdem führt sie weder durch die Innenstadt
noch durch einen innenstadtnahen Bereich, sondern durch einen mit eher
vorstädtischem Charakter. Das ist natürlich ärgerlich, läßt sich aber von
einem Tag auf den anderen nicht erfolgreich gerichtlich anfechten.

Ich kann noch einmal nur dringend empfehlen, per PKW anzureisen und nicht
mit der Bahn. Der Bahnhof wird im Bereich der linken demonstrativen
Aktivitäten liegen, so daß ein Zugang vom Bahnhof zum Demonstrationsbereich
nicht zwingend gewährleistet ist. Die Strecke an sich wäre nicht so
sonderlich lang (etwas über einen Kilometer zu Fuß in gerader Richtung die
Bleckeder Landstraße entlang), wird aber aller Erfahrung nach wohl von
gegnerischen Kräften blockiert werden oder mindestens durch feindliche
Kleingruppenaktivitäten behindert werden. Ob die Polizei solche Probleme
dann erfolgreich managen kann, ist offen. Bahnreisenden droht mithin die
Gefahr, daß sie wegen eines örtlichen „polzeilichen Notstandes“ gar nicht
vom Bahnhof wegkommen; daher wäre PKW bzw. Individualverkehr tatsächlich
dringend zu empfehlen.

Ich bin am Veranstaltungstag erreichbar unter: 0175 – 246 58 54. Falls
Verbindungsstörung oder Akku leer, bitte unter: 0171 – 121 47 72.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

Hamburg, den 21. Januar 2006

LэNEBRUG IST LUSTIG.....

Wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist der Wurm drin. √ Mit der letzten Rundmail hatte ich Euch unterrichte, daъ die Anfechtung des Celle-Verbotes fЭr den 28. Januar 2006 deshalb scheiterte, weil ich eine дnderung des Landesverwaltungsrechts Эbersehen hatte. (LДstig halt, daъ es 16 BundeslДnder gibt √ wird mal Zeit, daъ diese Zahl reduziert wird.)
Unsere lieben Freunde von der linken Seite waren mal recht fleiъig; als ob sie Gedanken lesen kЖnnten, meldeten sie daraufhin in LЭneburg eine Demonstration gegen eine noch gar nicht angemeldete Demonstration von mir an..... TatsДchlich war das wohl weniger die hohe Kunst des Gedankenlensens, als daъ sie sich vermutlich die MЭhe gemacht haben, in allen grЖъeren StДdten Niedersachsens (oder zumindest Nord-Niedersachsens) vorsorglich Demonstrationen anzumelden. Das ist nicht weiter wild, fЭhrt aber dazu, daъ in LЭneburg der Bahnhof als Ausgangsort der Demonstration ausscheidet. Er gefiel mir ohnehin nicht so gut, weil er ein wenig auъerhalb des Innenstadtbereiches liegt und der Weg von dort in die Innenstadt von Gegendemonstranten leicht abzusperren wДre.
Aber wenn schon versucht wird, jemanden zu Дrgern, dann halt mЖglichst mit allen Mitteln: Am Donnerstagmorgen (19.1.) verbot die Stadt LЭneburg die Demonstration. Am gleichen Mittag focht ich das Verbot an, und am Freitagmorgen (20.1.) bestДtigte das Verwaltungsgericht LЭneburg das Verbot. Abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts meinten die LЭneburger Verwaltungsrichter, eine GefДhrdung der └Жffentlichen Ordnung⌠ allein reiche aus fЭr ein Verbot.
Das werden die Herrschaften entweder mit ihrem Obergericht klДren dЭrfen oder aber √ was ich fЭr eher wahrscheinlich halte, weil es beim Oberverwaltungsgericht LЭneburg eher eine negative Tendenz gegen uns gibt √ mit den Richtern in Karlsruhe. Was die Karlsruher Richter davon halten, wenn andere Gerichte √ wie vielfach das Oberverwaltungsgericht in MЭnster √ meinen, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stДndig ignorieren zu kЖnnen, ist wohl allgemein bekannt....
Ich gehe also weiterhin davon aus, daъ die Demonstration stattfinden wird. Da der Bahnhof als Ausgangsort nicht zur VerfЭgung steht, ist vorgesehen der Parkplatz └Scunthorpeplatz⌠ beziehungsweise der davor liegende Kreuzungsbereich Graalwall / Bastionstraъe.
Aus den genannten GrЭnden entfДllt der Bahnhof fЭr die Anreise; daher wДre also auf Fahrgemeinschaften auszuweichen; brauchbare Busverbindungen sind hier nicht bekannt.
Wenn es, wie ich vermute, mit der Verbotssache bis zum Verfassungsgericht geht, wird die Entscheidung mЖglicherweise relativ kurzfristig ergehen.

Mit besten GrЭъen
Christian Worch

BND, SchrЖder und Merkel verschaukeln das Volk

Berlin - Allen gegensДtzlichen Beteuerungen zum Trotz ist die BRD unter FЭhrung von Kanzler SchrЖder doch krДftig an diesem Krieg beteiligt gewesen. Warum also nicht auch der BND?
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung unternahm nach dem amerikanischen эberfall auf den Irak nichts, um die amerikanischen Waffen- und Truppentransporte von deutschem Boden aus zu stoppen. Der deutsche Luftraum wurde fЭr diesen Angriffskrieg miъbraucht. Deutsche Soldaten Эberwachten mit AWACS-AufklДrungsflugzeugen den Luftraum Эber dem Irak und steuerten somit die Angriffsoperationen aus der Luft. Deutsche Soldaten Эbernahmen die Bewachung amerikanischer Truppeneinrichtungen in der BRD, damit die Amis ihre Soldaten in den Irak schicken konnten. Deutsche Patriot - Flugabwehrraketen-Einheiten wurden nach Israel geliefert. Bekanntermaъen mЭssen diese auch von ausgebildetem Personal bedient werden.
SДъe die NPD im Bundestag, wЭrden wir fragen, ob es denn zutrifft, daъ das dazugehЖrige Personal dort in israelischen Uniformen Dienst tat? Und, wieviel deutsche Soldaten denn in amerikanischen Uniformen mit in den Irak einmarschiert sind? Als ob es nicht bereits genЭgt hДtte, die amerikanischen Truppen in Afghanistan durch Bundeswehr zu ersetzen, damit deren dort erprobte KampfverbДnde in den Irak konnten, unterstЭtzten deutsche ABC-Abwehrtruppen die Amis in Kuwait. Die deutsche Marine stellte amerikanische MarineverbДnde zum Kampfeinsatz dadurch frei, daъ sie deren эberwachungsmaъnahmen am Horn von Afrika Эbernahmen. Damit hat sich die BRD grundgesetzwidrig an einem Angriffskrieg beteiligt!
Haben die Agenten des BND nun den Ami╢s im Irak-Krieg geholfen oder nicht? In den BRD- Medien wird ein gigantischer └Politkrimi⌠ daraus gemacht. Ein Untersuchungsausschuъ soll her und wieder wird den BЭrgern Sand in die Augen gestreut. Denn, wenn sich schon die SchrЖder-Regierung am Krieg beteiligte, so hat die Regierung unter Kanzlerin Merkel kaum ein Interesse daran, dieses aufzudecken.
Der BRD fehlt die volle SouverДnitДt.═ Der BND, der eng mit CIA und Mossad verflochten ist, fЭhrt aus, was der groъe Chef in den USA von ihm verlangt. DarЭber hinaus wДre schon alleine mit einem BND-Einsatz der NATO-Vertrag erfЭllt gewesen, der dem Mitgliedsland die Art der UnterstЭtzung im Verteidigungsfall ЭberlДъt. Der Irak-Krieg allerdings ist ein Angriffskrieg.
Was nutzt ein Untersuchungsausschuъ, wenn die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Kernfrage der SouverДnitДt nicht antasten. Es wird nationalen Politikern im Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben, einmal die ganze Wahrheit an das Licht der жffentlichkeit zu bringen!
Berlin, den 20.01.2006

Hamburg, 6. Januar 2006

Liebe Kameradinnen und Kameraden!
Hiermit möchten wir Euch über das bisherige Ergebnis des Spendenaufrufs ebenso wie über unsere bisherigen Schritte im Rechtskampf um Halbe unterrichten.

Es gingen bis gestern 2.902,44 EURO ein.

Namens des Veranstalters, Kamerad Lars Jacobs, namens der vielen Helferinnen und Helfer, die an der Vorbereitung der Veranstaltungen und ihrer Durchführung beteiligt waren und sind, und natürlich auch im eigenen Namen möchte ich mich herzlich für Eure Hilfe bedanken. Daher auf diesem Wege allen Kameradinnen und Kameraden, denen wir nicht persönlich schreiben konnten, einen besonders herzlichen Dank.

Erfreulich fanden wir auch, daß außer Kameradengruppen und einzelnen Kameraden die NPD sich mit dem nicht unbeträchtlichen Betrag von 600 EURO beteiligt hat; zu einem Teil davon der Parteivorstand, der dies auf seiner Sitzung einstimmig beschlossen hatte, zu einem anderen Teil die Abgeordneten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (natürlich aus privaten Mitteln der Abgeordneten und nicht aus Fraktionsgeldern). Ebenso erfreulich war die Beteiligung eines nationalen Versandhändlers aus dem mittleren Teil Deutschlands, der in aller Bescheidenheit Wert darauf legt, daß sein Name beziehungsweise der seines Versandes nicht genannt wird.

Mit diesem finanziellen Rückhalt haben wir vorgestern die dritte von drei vorgesehenen Verwaltungsklagen eingereicht. Die erste richtet sich gegen die Nicht-Auflösung der Blockade. Die zweite richtet sich gegen das Verbot, in Friedhofsnähe Lautsprecher einzusetzen. Und diese dritte richtet sich gegen das Verbot, die Einheiten der Waffen-SS auf Kranzschleifen zu nennen, die in Halbe Männer vor dem Feind gelassen haben.

Bezahlt wurden bisher drei Klagen a jeweils 363,-- EURO, so daß dann beinahe 1.100 EURO für Gerichtskosten vorausbezahlt worden sind.

Der verbleibende Rest dürfte ausreichend sein, zwei von den drei Klagen in die Berufung zu bringen, wenn wir nicht im ersten Anlauf gewinnen sollten.
Ich gehe davon aus, daß wir mit MINDESTENS einer Klage (der gegen die Nicht-Auflösung der Blockade) schon im ersten Anlauf gewinnen werden; bei den anderen beiden ist es durchaus möglich, daß wir in die zweite Runde gehen müssen.

Auch die Strafanzeigen gegen die aus den Medien bekannten Prominenten und Politiker, die an der Blockade teilgenommen haben, haben sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, daß es vor ca. drei Wochen nicht weniger als 193 Anzeigen waren, die bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.

Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang auch besonders für die vorbildliche Arbeit des Kameraden Thomas Gerlach, der den Ermittlungsausschuß leitet.

Über alle diese Aktionen könnt Ihr Euch natürlich auch auf den Seiten des Freundeskreises Halbe unterrichten, unter www.fkhalbe.net

Mit besten Grüßen
Lars Jacobs
Christian Worch

Hallo an alle.
Das sind mit Abstand die besten und treffendsten Weihnachtsgrüße die ich je erhalten habe!
Es gibt nichts passenderes für diese Zeit in der wir leben!
Schaut Euch das ruhig mehrmals an und tragt auch Sorge dafür, daß diese Grüße rund um die Erde gehen.
Bitte weiterleiten.

Grüße, Theo Schiller

Hallo,
leider spreche ich nicht russisch und kann die Website nicht interpretieren. Ich begrьЯe jede friedliche Initiative zur Erreichung eines Friedensvertrages und einer Verfassung in Deutschland und trete diesbezьglich fьr die Vцlkerverstдndigung ein.
Ihre GrьЯe zum Jahreswechsel erwiedere ich gerne und wьnsche Ihnen alls Gute, Gesundheit und Frieden.

Mit freundlichen GrьЯen
Gerd Matthes

Guten Tag,
zuallerst und das ist die Hauptsache, wuensche ich ein
besinnliches und gutes Weihnachten, sowie ein
erfolgreiches Jahr 2006, das Sie zusammen mit Ihrer
Familie, gesund und als Arbeitsplatz-Besitzer erleben
moegen!
Alles Gute!

Heil Euch,
das Projekt Nationale Medien Norddeutschland macht sich zur Aufgabe, bei der Herstellung von Drucksachen wie Zeitungen, Aufklebern, Flugblättern und Plakaten zu helfen. Auch die Herstellung anderer politischer Werbemittel wie Transparente, Anstecker oder Schlüsselanhänger kann über dieses Projekt nach Euren Wünschen organisiert werden. Gerade für freie Kräfte kann das Projekt Nationale Medien Norddeutschland eine nützliche Hilfe im politischen Kampf sein, der ohne professionelles, aber auch preislich erschwingliches Werbematerial nicht zu führen wäre.
Verweis: www.widerstandnord.com/fit
MkG Nationale Medien Norddeutschland

Aufruf
Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
Die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der beiden Hauptanliegen unseres Pressedienste. Jeder muЯ seine Meinung in Wort und Schrift verbreiten dьrfen, so lange er nicht zur Gewalt aufruft oder Pornographie verbreitet und dies muЯ auch fьr Kommunisten und Nationalsozialisten gelten und es muЯ auch fьr Menschen jeglicher Religion oder Weltanschauung gelten und unabhдngig davon ob die Meinung falsch oder richtig ist, denn das zu beurteilen, sollte den Lesern und Hцrern ьberlassen bleiben und nicht Parteipolitikern oder Richtern und Staatsanwдlten. Dieses, unser Anliegen, ist leider nicht selbstverstдndlich.
Menschen, die wegen ihrer MeinungsдuЯerung in Wort, Schrift oder Bild, leiden mьssen und ihrer Freiheit beraubt werden, sind die Mдrthyrer und Helden unser Tage, auch in Deutschland..
Wir denken dabei besonders an Historiker, wie
die Deutschen Ernst Zьndel und Germar Rudolf, sowie an den Briten David Irving, den Flamen Siegfried Verbeke und an den weniger bekannte Schriftsteller und Verleger Ernst-Gьnter Kцgel..
Was kцnnen wir fьr sie tun? Unterschriftensammlungen oder Einzelbriefe an Justiz oder Regierung betreffend das Unrecht landen erfahrungsgemдЯ nur beim Verfassungsschutz und bewirken nichts. Eine Protestdemonstration bewirkt sicher auch nichts, sofern nicht mindestens 10.000 Personen teilnehmen. Wir trauen niemand zu eine solche Versammlung zu organisieren. Einige 100 Demonstranten fьr eine so eminent wichtige Sache, wie die Presse- und Meinungs-Freiheit ist eher beschдmend. Denken wir am 10.Dezember und in der Vorweihnachtszeit an die 4 bekanntesten Mдrthyrer fьr die Presse- und Meinungsfreiheit. Schreiben wir ihnen GruЯ-Postkarten ins Gefдngnis, zum Tag der Menschenrechte und zum Weihnachtsfest. 10.000 Postkarten sind mehr als 100 Schreihдlse vor der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Wer im цffentlichen Dienst steht oder wessen Betrieb von цffentlichen Auftrдgen abhдngt, der kann unter falschem Namen schreiben. 10.000 Postkarte oder Weihnachtskarten mit 10.000 verschiedenen Handschriften sind beeindruckend. Wir wissen nicht, ob man die Post aushдndigt. Erfahren werden es die Hдftlinge allemal und die Justiz und die Gesetzgeber sind von 10.000 GruЯ-Postkarten sicher mehr beeindruckt als von 100 Demonstranten. Es geht hier nicht darum sein Zustimmung zu den Forschungsergebnissen dieser 4 bekannten Historiker zu bekunden. Es geht um das Menschenrecht auf freie MeinungsдuЯerung. Staaten, welche dieses miЯachten, kцnnen sich nicht Demokratie nennen.
Wenn nur wir von PHI zu dieser Aktion aufrufen. Ist das nicht ausreichend. Wer immer irgendwo einen Zeitungsverlag hat oder eine Internetseite unterhдlt, sollte mit seinen Worten zu dieser GruЯ-Postkartenaktion aufrufen. Jeder Herausgeber einer Zeitung oder Betreiber einer Internetseite kann schon morgen selbst betroffen sein. Mit Haftstrafen wegen bestimmter Meinungen zur Holocaustfrage fдngt es an.
Morgen sind vielleicht schon bestimmte Meinungen zur Kriegsschuldfrage, zur Rechtslage der Ostgebiete und Vergleiche zwischen der Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten und der Demokratien strafbewehrt und ьbermorgen ist jede Kritik an bestimmten auslдndischen oder inlдndischen Staatsmдnnern eine Diskriminierung irgendeines Volkes oder die Kritik am GroЯkapital wird zur strafbaren Kritik an einer schьtzenswerten Minderheit erklдrt. Wehret den Anfдngen!. Eine GruЯkarte kann nie strafbar sein, so lange man sich nicht mit den Ansichten der Verhafteten identifiziert, sondern nur Presse- und Meinungsfreiheit einfordert. .
Wer noch ein wenig mehr tun will, der schreibe an die Botschafter und Regierungen von Staaten, die von den Regierungen Deutschlands oder Oesterreichs der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt werden
und schildere die Fдlle Ernst Zьndel, und Germar Rudolf, David Irving und Siegfried Verbeke. Wenn Chinesen, Koreaner, Russen, Tьrken, Araber und Kubaner deutsche Politiker und Diplomaten auslachen, wenn diese das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, kцnnte das vielleicht zu Nachdenken bei den Betroffenen fьhren-.
Nachstehend Anschriften fьr GruЯkarten zum Tag der Menschenrechte und zum Weihnachtsfest:
1) Germar Rudolf, JVA Stammheim - Asperger-Str. 60 D-70439 Stuttgart
2) Ernst Zьndel, JVA Mannheim, Herzogenrieder Str.111, D-68169 Mannheim
3) David Irving, Justizanstalt Wien-Josefstadt, Wickenburggasse 18-20, A-1080 Wien
4) Siegfried Verbeke #207 J.V.A. Oberer Fauler Felz 1 D-69117 Heidelberg

Unser Text, den wir als PHI an die beiden Hдftlinge richteten, dessen Adresse uns bekannt ist, lautet:
Sehr geehrter Herr ...............
wдhrend Menschenrechtsorganisation Protestbriefe an andere Regierungen schrieben um Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten anzuprangern, haben wir in unserer Redaktion eine Gedenkminute eingelegt um an die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu erinnern und Ihnen diese GruЯkarte
zu ьbermitteln. Seien Sie GewiЯ, daЯ nicht nur wir Sie als Mдrthyrer fьr die Meinungsfreiheit betrachten.
Mit herzlichen GrьЯen
Die Direktoren des PHI=PRESSEDIENST

Hamburg, den 30. November 2005


Betr.: Zwischenstand Demonstrationen Rastatt und Karlsruhe (3. Dezember)


Das Verbot der zeitlich ersten Demonstration in Rastatt wurde aufgehoben.
Sie beginnt also um 12.30 Uhr am Bahnhof Rastatt. Wegen einer Verkьrzung der
Wegstrecke wird wahrscheinlich noch der Verwaltungsgerichtshof des Landes
Baden-Wьrttemberg angerufen.

Auch das Verbot der Demonstration in Karlsruhe wurde aufgehoben, allerdings
hat sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe den „netten“ Scherz geleistet,
diese mit unhaltbaren Begrьndungen erstens auf eine stationдre Versammlung
zu beschrдnken und zweitens zeitlich vorzuverlegen, so daЯ die nacheinander
folgende Durchfьhrung der Demonstrationen in Rastatt und Karlsruhe mit einer
solchen Zeitauflage nicht durchfьhrbar wдre. Dagegen ist seit gestern Abend
Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Wьrttemberg
eingelegt, und darьber hinaus wird erforderlichenfalls ein Eilantrag an das
Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Zeit und Ausgangsort der ersten Veranstaltung bleibt auf jeden Fall soweit
erhalten; der weitere Ablauf wird sich dann ergeben, sobald die Obergerichte
entschieden haben.

Also:
12.30 Uhr,
Bahnhof (bzw. Bahnhofsvorplatz) Rastatt

Mit besten GrьЯen
Christian Worch

Hamburg, den 27. November

Bericht Duisburg, 26. November 2005

Auslцser fьr die Anti-Repressions-Demonstration waren Ereignisse am 30. Juli in Duisburg. Da hatte man nach etwa 150 Metern unseren Demonstrationszug gestoppt. Vorwand fьr die Polizei waren dabei vielleicht zweihundert Gegendemonstranten, die mehr oder weniger fast auЯerhalb unserer Sichtweite irgendwo auf einer Kreuzung standen und die das gewaltige, eine halbe
Million EURO teure Polizeiaufgebot angeblich nicht entfernen konnte....
Wollte ist richtiger gesagt. DaЯ wir uns so etwas nicht mehr ohne politischen Widerstand gefallen lassen, sollte inzwischen bekannt sein.

Wдhrend sich damals im Hochsommer etwa 350 Demonstranten in Duisburg eingefunden hatten, waren es bei sehr unangenehm naЯ-kalter Witterung und am
Abend vorher ьber Nordrhein-Westfalen hereingebrochenem Schneechaos bei 220 bis 230 Demonstranten.

An Gegendemonstranten wurde nur ein eher spдrlicher Haufen gesichtet.Zugeben muЯ man ihnen allerdings, daЯ bei den wenigen Gelegenheiten, wo sie uns relativ nahe waren, sie sehr eifrig bemьht waren, ihre geringe Zahl durch hцhere Lautstдrke auszugleichen. Vor der Auftaktkundgebung am Bahnhof konnte man bei dem „Nazis raus“ auch einen leichten sьdlдndischen Akzent
heraushцren. Ein Blick auf die Leute verriet dann auch, daЯ sie etwa so aussahen, wie ihr Akzent klang....

Die Demo-Strecke verlief ohne besondere Zwischenfдlle. Einmal versuchte sich die Polizei einen Teilnehmer zu greifen, der angeblich oder tatsдchlich „Mehmet, Ali, Mustafa – geht zurьck nach Ankara!“ gerufen haben soll, was einige Staatsanwalten in Nordrhein-Westfalen und auch Gerichte fьr strafbar halten. Der Teilnehmer entschwand jedoch in den endlosen Massen. Weiterhin konnten wir feststellen, daЯ an einem Fenster im obersten GeschoЯ des Hauses BismarkstraЯe 113 ein Plakat hing, das ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt. Da inzwischen Gerichte dazu ьbergegangen sind, auch durchgestrichene Hakenkreuze als Symbol gemдЯ § 86 a StGB anzusehen (womit, wenn, dann eben nur Linke verurteilt werden, weil so was fьr Rechte eher untypisch wдre....), wurde prompt Anzeige erstattet. Scharmьtzel hier, Scharmьtzel da;
und Anzeige wird mit Anzeige erwidert! Einen weiteren – wenngleich nicht sehr dramatischen – Zwischenfall gab es kurz vor der AbschluЯkundgebung, als ein Kamerad es leid war, sich von einem Linken anspucken zu lassen, die Reihe der Polizisten durchbrach, dem Linken eine reinhaute und von den Polizisten daraufhin festgenommen wurde. DaЯ der Linke festgenommen worden
wдre, ist mir nicht bekannt. Vielleicht muЯ die Duisburger Polizei noch lernen, daЯ es erstens strafbar ist, jemanden anzuspucken, und daЯ zweitens
die unmittelbare Reaktion mit einer einfachen Gewalttдtigkeit auf eine Beleidigung ьblicherweise von den Gerichten straffrei gestellt wird. (Wechselseitiger Austausch von Tдtlichkeiten und Beleidigungen oder so nennt sich das.)

Naja, die Duisburger Polizei muЯ eben noch eine Menge lernen, wie wir schon im Sommer festgestellt haben....

Fьr interessierte Leser hier noch die Rednerliste: Auf der Auftaktkundgebung sprachen Daniel Grдf aus Norddeutschland, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Claus Cremer, und Dieter Riefling aus Norddeutschland; auf der Zwischenkundgebung sprachen Sven Skoda, der Veranstalter Axel Reitz selbst und meine Wenigkeit, und auf der AbschluЯkundgebung sprachen Siggi Borchard und noch wer – Herrgottnochmal, alles Leute, die ich kenne, und trotzdem vergesse ich manchmal einen.
Entschuldigung also an jeden, der bei dieser und anderer Gelegenheit vergessen wurde.

Alle sprachen mit Hilfe einer Lautsprecheranlage, und auch damit hatte es eine besondere Bewandnis.

Die Duisburger Polizei hatte in ihren Auflagenbescheid einen „Hinweis“hineingenommen, der ausdrьcklich keine „Auflage“ sein sollte, sondern ein
„Hinweis“, aber eben einer Auflage gleich kam. Er lautete sinngemдЯ, daЯ bei einer Teilnehmerzahl von weniger als 250 Personen fьr den Betrieb einer
Lautsprecheranlage eine Genehmigung einzuholen sei, anderenfalls sei nur der Betrieb von Handmegaphonen zulдssig. Das sah der Veranstalter nicht ein und
wandte sich an das Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht wies seinen Antrag zurьck; es sei ein „Hinweis“, der mithin nicht auЯervollzugsetzungsfдhig sei. Dagegen legte er Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Mьnster ein. MuЯ ich noch erzдhlen, wie die Beschwerde beschieden wurde?! Ich denke, die regelmдЯigen Leser meiner Demonstrationsberichte wissen, wie das Oberverwaltungsgericht Mьnster ьblicherweise zu entscheiden pflegt.... – Dagegen richtete der Veranstalter einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht und war insofern erfolgreich, als das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren meinte, der Betrieb einer Lautsprecheranlage sei bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 150 Personen auf jeden Fall vom Versammlungsrecht gedeckt und bedьrfte damit keiner Genehmigung nach dem Landesemissionsschutzgesetz.

Fьr die hier stattgefundene Veranstaltung war das insofern vorteilhaft, weil sie weniger als 250, aber mehr als 150 Teilnehmer hatte. Auf der anderen Seite wird diese Sache noch mal nachgearbeitet werden mьssen. Denn wenn da 149 Demonstranten auf der StraЯe stehen und die Redner nur Megaphone benutzen dьrfen, wird es ein akustisches Problem geben. Aber der Veranstalter hat im Juli bereits einen gleichlautenden „Hinweis“ bekommen.
Damals spielte das keine Rolle, weil wir mit 350 Teilnehmern locker 100 mehr waren als 250. Trotzdem hat er diesen „Hinweis“ vorsorglich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angefochten. Dann wird das Verfassungsgericht sich eines Tages im Hautpsacheverfahren ohne Zeitdruck drьber Gedanken machen kцnnen. Vielleicht laden wir dann zu einer Demo in Duisburg mal einen Verfassungsrichter ein, damit er sich selbst einen Eindruck davon verschaffen kann, wie gut oder wie schlecht 149 Teilnehmer einen Redner verstehen, wenn der nur ein Megaphon benutzen darf.... Wir sind in dem Fall auch gern bereit, den Verfassungsrichter selbst als Redner auftreten zu lassen – das wдre mal eine Neuheit. Und von dem Vortrag eines solchen Hцchstrichters kцnnten mцglicherweise auch die umstehenden Polizeibeamten noch ein wenig was lernen. Mehr vielleicht noch als wir....

Christian Worch

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Kanzlerin Merkel wickelt die BRD ab

Berlin - Die Wahl zwischen Pest und Cholera hat der BRD eine groЯe Koalition und die erste Frau an der Spitze der Regierung gebracht. Vom Koalitionsvertrag gehen keine neuen Impulse aus, denn Alternativen zur Ьberfremdung Deutschlands und MaЯnahmen gegen die Ausbeutung der Menschen durch die Globalisierung kommen dort nicht vor. In der Haushaltsfrage verhinderte die SPD mit Mьhe und Not einen eindeutigen Verfassungsbruch.

Frau Merkel und ihrem neugewдhlten Kabinett bleibt wohl nur noch die Abwicklung der hochverschuldeten und perspektivlosen BRD. Hцhere Steuern und Abgaben werden die ohnehin sehr begrenzte Konsumneigung der Bьrger zusammenbrechen lassen. Die Armut wird sich ausbreiten und weitere Millionen Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Daran wird auch der Verkauf des „Tafelsilbers“ nichts mehr дndern.

Deutsche Sozialpolitik wird man bald nur noch aus den Geschichtsbьchern kennen. Statt einer konsequenten deutschen Familienfцrderung wird die BRD auch weiterhin Milliarden Euro Kindergeld an Nichtdeutsche zahlen. Weiterhin wird die BRD der grцЯte Nettozahler in der EU sein, wдhrend andere Lдnder der EU blьhende Wirtschaften mit unserem Geld errichten. Merkels Herzenswunsch ist bekanntermaЯen die Reparationszahlung an Polen. Die deutsch-russische Ergaspipeline durch die Ostsee wird im Interesse Washingtons und Polens geopfert werden. Trotz gebetsmьhlenartiger Beteuerungen werden sich deutsche Truppen an den blutigen imperialistischen US-Kriegen beteiligen mьssen. Vieles spricht dafьr, daЯ die Achse "Paris - Berlin – Moskau“ zugunsten einer die USA unterstьtzenden Politik geopfert wird. Gleichwohl wird die BRD drittgrцЯter Finanzier der UNO bleiben, ohne jeden EinfluЯ und weltpolitisch bedeutungslos.

Dennoch hat die groЯe Koalition der Frau Merkel auch was Gutes, meint der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt: "Die Selbstabwicklung der BRD wird schneller vonstatten gehen, als bislang gedacht. Immer mehr Menschen werden erkennen, daЯ nur eine nationale und soziale Politik Deutschland voran bringt! Im kommenden Jahr werden NPD und der Bьndnispartner DVU verstдrkt Chancen haben, in weitere Landtage einzuziehen. Im Falle einer mцglichen weiteren vorgezogenen Bundestagswahl stehen die Nationaldemokraten bereit!"
Berlin, den 24.11.05